Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Feststellungsklage; Teilurteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 73, 82

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 08.10.1958 - V ZR 54/56

  Schäden durch Sprengungen im Steinbruch

  Vor Behandlung der Revisionsrügen der Parteien war von Amts wegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage zu prüfen (RGZ 73, 82, 84).
• BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65

  Vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung

  Die Zulässigkeit des Feststellungsantrages, um deren Nachprüfung die Revision bittet, die aber bereits von Amts wegen zu prüfen ist (RGZ 73, 82, 84 f), hat das Berufungsgericht bejaht, indem es sich, abweichend vom Landgericht, auf den Standpunkt gestellt hat, der Kläger brauche sein Feststellungsbegehren keineswegs darauf zu beschränken, daß er dem Beklagten gegenüber nicht zur Übereignung der mitverkauften Teilfläche von 500 qm verpflichtet sei, sondern könne Feststellung der Unwirksamkeit des Kaufvertrages im ganzen verlangen.
• BGH, 11.10.1989 - IVa ZR 208/87

  Feststellungsinteresse bei Pflichtteilsentziehung

  Deshalb ist es in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (RGZ 73, 82, 85; 151, 65, 66; BGHZ 18, 98, 105f [BGH 08.07.1955 - I ZR 201/53]; BGH, Urteil vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - LM ZPO § 256 Nr. 125 unter II 2).

• BGH, 23.06.1967 - V ZR 4/66

  Rechtswirksamer Verkauf und Auflassung eines Grundstücks - Anforderungen an einen …

  Hinsichtlich dieser Frage, die trotz Fehlens entsprechender Revisionsangriffe von Amts wegen zu prüfen ist (RGZ 73, 82, 84 f; 100, 123, 126), könnten Zweifel nach der Richtung bestehen, ob die Klagepartei im Sinne von § 256 ZPO ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung hat.
• BGH, 29.09.1951 - II ZR 53/50

  Rechtsmittel

  Das Urteil des Landgerichts war daher unzulässig und hätte vom Berufungsgericht aufgehoben werden müssen; dies hätte zur Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz geführt (Sydow-Busch 22. Aufl. § 539 Anm. 2, Baumbach-Lauterbach § 539 Anm. 1, Stein-Jonas-Schönke § 539 Anm. III, 1, Abs. 2, RGZ 73, 82 [87]; 77, 396 [399]; OGHZ NJW 1950, 866).

  Zugleich ist die Sache in die erste Instanz zurückzuverweisen, die über den gesamten Streitstoff neu zu verhandeln und zu entscheiden haben wird (ZPO § 564; Baumbach-Lauterbach § 564 Anm. 1; Sydow-Busch § 564 Anm. 1; RGZ 73, 82 [88];… Rosenberg Lehrb 5. Aufl. § 138, III 1 b, S. 639).

• BGH, 19.03.1965 - V ZR 270/62

  Betrieb einer Tankstelle auf einem an das Hausgrundstück des Betreibers …

  Die in den Vorinstanzen unterbliebene Prüfung, ob dies der Fall ist, kann vom Revisionsgericht nachgeholt werden (RGZ 73, 82, 84 f).
• BGH, 23.05.1960 - V ZR 63/59

  Streit um die Berechtigung zur Berufung auf die Formnichtigkeit eines …

  Gegen das rechtliche Interesse der Klägerin an der von ihr begehrten Feststellung (§ 256 ZPO) - mit dem sich die Vorinstanzen nicht befaßt haben und hinsichtlich dessen die Revision keine Einwendungen erhebt, das jedoch auch in dem Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen ist (RGZ 73, 82, 85) - bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
• BGH, 20.03.1957 - V ZR 217/55

  Rechtsmittel

  Ob der Kläger nach Maßgabe von § 256 ZPO ein rechtliches Interesse an der begehrten negativen Feststellung hat, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (RGZ 73, 82 [85]; BGH Lind-Möhr Nr. 12 zu § 123 BGB).
• BGH, 12.02.1953 - IV ZR 206/52

  Rechtsmittel

  Ob es in diesem Zeitpunkt vorhanden war, ist auch von dem Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen und von ihm jedenfalls dann abschliessend zu beurteilen, wenn es weiterer tatsächlicher Feststellungen nicht bedarf (RGZ 73, 82 [84]; 131, 203 [206];… Rosenberg a.a.O. § 86 II 3).