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| RG, 23.12.1910 - Rep. II. 278/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verjährung; Lieferungen an Künstler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 75, 52
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 02.12.1980 - VIII R 32/75
Hersteller eines Films ist nur Künstler, wenn er in allen bestimmenden Bereichen …
Die Ausübung der Kunst ist kein Gewerbe (Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 23. Dezember 1910 Rep. II 278/10, RGZ 75, 52). - BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82
Restitutionsklage eines Schwerbehinderten
Die Darlegung eines gesetzlichen Restitutionsgrundes genügt für die Zulässigkeit; inwieweit der Restitutionskläger mit dem behaupteten Restitutionsgrund durchdringt, ist eine Frage der Begründetheit der Restitutionsklage (BGH Urteil vom 6. Juli 1979 - I 7-R 135/77 - NJW 1980, 1000; BOHZ 57, 211, 215; BAG Urteil vom 20. März 1958 - 2 AZR 60/55 - AP Nr. 3 zu 5 580 ZPO, zu 1 c der Gründe; PAG Urteil vom 20. Juni 1958 - 2 AZP 231/55 - AP Nr. zu § 580 ZPO, zu II 1 c der Gründe; RGZ 75, 52, 56). - VG Wiesbaden, 13.06.1983 - VIII/2 E 5170/83 R
Wiederaufnahmeklage nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung im …
Während eine Meinung auch die isolierte Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung für zulässig hält (…vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl. 1981, § 584 Anm. 2 a; für den Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch RGZ 75, 52, 60), geht die wohl überwiegende Ansicht dahin, daß eine Klage gegen die Entscheidung des Ausgangsgerichts unzulässig ist (RGZ 15, 388, 389; RGZ 75, 52, 60;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 7. Aufl. 1981, § 153 Rdn. 3;… Grunsky, in: Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1977, § 584 Rdn. 3;… Zöller, ZPO, 13. Aufl. 1981, § 584 Anm. I 1 a;… wohl auch Hartmann, a.a.O., § 584 Anm. 2 B a).Das erstinstanzliche Urteil wird "durch das Berufungsurteil voll ersetzt" (RGZ 75, 52, 60).
- BAG, 20.06.1958 - 2 AZR 231/55
Restitutionsverfahren - Revision - Vorprozeß - Revisionsgrenze - …
c) Zur Zulässigkeit der Restitutionsklage gehört schließlich, daß der Restitutionskläger behauptet, einer der gesetzlich zugelassenen Restitutionsgründe des § 580 ZPO liege vor (vgl« RGZ 75, 52 /j> 6/;… Stein-Jonas, aaO, Vorbem. Ill 1 vor § 578) o- Das will sagen, daß er die '"Rechtsbehauptung" geltend machen muß, ihm sei ein solcher Grund erwachsen, der den Anforderungen des § 580 ZPO entspreche, nicht da gegen wird in diesem Zusammenhang verlangt, daß letzteres auch sachlich zutrifft (RGZ 75, 56).
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