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| RG, 25.10.1911 - Rep. I. 420/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Patentverletzung. ; Inverkehrbringen von Mustern.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 77, 248
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.12.1969 - X ZR 52/67
Vorführung einer in ein fremdes Patent eingreifenden Vorrichtung - Verletzung des …
Zu einem "gewerbsmäßigen Gebrauchen" im Sinne von § 6 Satz 1 PatG wird eine solche Ausstellung und Vorführung auf einer "Leistungsschau" erst, wenn der Aussteller damit zugleich merkantile Zwecke verfolgt (vgl. auch Benkard a.a.O. § 6 Rdn. 41 S. 390 unter Hinweis auf RGZ 77, 248, 249, sowie Reimer a.a.O. § 6 Rdn. 67 unter Hinweis auf RGZ 146, 26, 27). - BGH, 26.04.1955 - I ZR 21/53
Rechtsmittel
Denn durch die Übereignung an Schulze und die Lieferung der Maschinen in die Bundesrepublik sind diese jedenfalls im Inland in den Verkehr gebracht worden (RGZ 80, 15 [17]; 77, 248 [249]).
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