Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Kündigung mittels "eingeschriebenen" Briefes.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 77, 70

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige …

  Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, daß in einem solchen Falle auch im Hinblick auf das Gebot der Wahrung der Austrittsfreiheit (§ 39 BGB) die Einhaltung der einfachen Schriftform genügt, wenn die nicht eingeschriebene Sendung ihren bestimmungsgemäßen Empfänger erreicht (vgl. RGZ 77, 70; BAG, NJW 1957, 358;… Soergel/Hadding, § 39 Rdnr. 3;… Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 14. Aufl., § 39 Rdnr. 84;… Reichert/van Look, Rdnr. 673;… Palandt/Heinrichs, § 39 Rdnr. 2).
• BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97

  Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr

  Bei einer Einschreibebrief-Klausel, wie sie in § 6 Abs. 4 des Rahmenvertrages vorgesehen ist, kommt der gewillkürten Übermittlungsform im Zweifel zwar nur Beweisfunktion zu; ausbedungen ist jedoch zugleich die - konstitutiv wirkende - Schriftform des § 127 Satz 1 BGB (vgl. RGZ 77, 70;… BAG, Urt. v. 20.9.1979 - 2 AZR 967/77, AP Nr. 8 zu § 125 BGB;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 125 Rdn. 12).
• OLG Frankfurt, 21.01.1999 - 4 U 61/98

  Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages; Kündigungsfrist bei einem über 30 …

  Das Attribut "eingeschrieben" kennzeichnet darüber hinaus nur eine verläßliche Form der Übermittlung des Textes zur Kenntnis (RGZ 77, 70 ff.) und stellt somit kein Wirksamkeitserfordernis dar.

• BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77

  Arbeitsvertrag - Kündigung des Vertrags - Eingeschriebener Brief - Vereinbarung …

  Diese Ansicht hat auch das Reichsgericht vertreten (RGZ 77, 70).
• BGH, 03.02.1959 - VIII ZR 91/58
  Ist die Kündigung zugegangen und will der Empfänger sie mit Rücksicht auf die fehlende Form nicht gelten lassen, so ist er zum Widerspruch verpflichtet (…Mittelstein a.a.O. § 74, 5 S. 452;… Niendorff, Mietrecht, 10. Aufl. § 48, 9 S. 361, Roquette, Mietrecht, 5. Kap. 2. Abschn. B III b und c S. 344;… Staudinger, BGB 11. Aufl. § 564 Nr. 17; vgl. auch RGZ 77, 70).
• OLG Hamm, 21.06.1995 - 12 U 176/94

  Schadensersatzhaftung eines Architekten wegen mangelhafter Architektenleistungen …

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• OLG Hamm, 04.11.1994 - 30 U 185/94

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Räumung einer verpachteten Gaststätte; …

  Für den vergleichbaren Fall, daß rechtsgeschäftlich eine Kündigung durch eingeschriebenen Brief vereinbart war, hat das Reichsgericht in RGZ 77, 70 wie folgt differenziert: Die Schriftform als solche habe konstitutive Bedeutung, die Übermittlungsform dagegen nur die Funktion der Beweiserleichterung.