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| RG, 27.04.1912 - Rep. I. 177/11 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Teilweise Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 79, 303
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.06.1966 - V ZR 68/65
Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Das Reichsgericht geht bei seiner vom Bundesarbeitsgericht bestätigten und überwiegend auch vom Schrifttum gebilligten Rechtsprechung davon aus, daß zu einem Rechtsgeschäft eine auf Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtete Absicht der Beteiligten gehöre, es aber hieran fehle, wenn sie sich bei Vertragsschluß der Nichtigkeit einer vertraglichen Bestimmung bewußt gewesen seien; es folgert hieraus, daß diese jeder rechtsgeschäftlichen Bedeutung entbehre und deshalb von der Nichtigkeit eines Teils des Rechtsgeschäfts im Sinne des § 139 BGB nicht gesprochen werden könne und das Rechtsgeschäft somit nur von den übrigen, von den Parteien allein im Rechtssinn gewollten Vertragsbestimmungen gebildet werde (RGZ 68, 322, 326; 79, 303, 305; 79, 434, 437; 122, 138, 140/141; 125, 209, 211; 137, 29, 32; BAG 1, 258, 270;… Palandt, BGB 25. Aufl. § 139 Anm. 3;… BGB RGRK 11. Aufl. § 139 Anm. 11;… Staudinger, BGB 11. Aufl. § 139 Anm. 6;… Soergel/Siebert, BGB 9. Aufl. § 139 Anm. 18;… Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl. § 145 II A 1 Fußn. 4 S. 896/897 und § 202 IV 2 a S. 1220;… Bedenken, soweit ersichtlich, lediglich bei Erman, BGB 3. Aufl. § 139 Anm. 6 mit der Begründung, die Rechtsprechung fordere für die Willenserklärung begrifflich die Vorstellung der Rechtsverbindlichkeit). - VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11
Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des …
Das hätten bereits die Verwaltungsgerichte in Gießen (Beschluss vom 20.04.2011 - 1 L 1048/11.GI.A -), Düsseldorf (Beschluss vom 04.04.2011 - 5 L 561/11.A -), Arnsberg (Beschluss vom 25.03.2011 - 12 L 165/11.A -), Frankfurt (Beschlüsse vom 17.01.2011 - 9 L 117/11 F.A - und vom 07.02.2011 - 5 L 46/11 -), Freiburg (Beschluss vom 24.01.2011 - A 1 K 177/11 -), Kassel (Beschluss vom 12.01.2011 - 7 L 1733/10.KS.A -), Minden (Beschluss vom 07.12.2010 - 3 L 625/10.A -), Köln (Beschlüsse vom 10.01.2011 - 20 L 1920/10.A - und vom 11.01.2011 - 16 L 1933/10.A -), Darmstadt (Beschluss vom 09.11.2010 - 4 L 1455/10.DA.A -) und Weimar (Beschluss vom 15.12.2010 - 5 E 20190/10.We -) so entschieden und jeweils entsprechenden Eilanträgen stattgegeben. - VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11
Überstellung nach Italien
Zur Begründung beruft er sich der Sache nach auf den Reisebericht von Rechtsanwalt Bender in der Fassung vom 29.11.2010 sowie auf die Beschlüsse des VG Darmstadt vom 09.11.2010 - 4 L 1455/10.DA.A (1), des VG Weimar vom 15.12.2010 - 5 E 20190/10.We -, des VG Freiburg vom 24.01.2011 - A 1 K 177/11 -, des VG Kassel vom 12.01.2011 - 7 L 1733/10.KS.A - und des VG Frankfurt vom 17.01.2011 - 9 L 117/11 F.A -, die jeweils entsprechenden Eilanträgen stattgegeben und dazu ausgeführt haben, dass die Situation von Flüchtlingen in Italien mit der von Flüchtlingen in Griechenland vergleichbar sei, wohin inzwischen nicht mehr zurückgeführt werden darf.
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