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Papierfundstellen

• RGZ 79, 361

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …

  Nach einer zunächst ausschließlich strafrechtlichen Regelung (…vgl. RT-Drucks. 2. Legislaturperiode, III. Session, Band I, Nr. 54, S. 12, 58) wurde durch das Gesetz betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) in § 34 Abs. 2 GewO aF der Rückkaufshandel im Wege einer jeden Gegenbeweis ausschließenden Rechtsvermutung dem Pfandleihgeschäft gleichgestellt (vgl. RGZ 79, 361, 363; Parday, GewArch 1956, 125, 128 [auch zur historischen Entwicklung]).

  Unter Rückkaufsgeschäften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RGZ 79, 361, 364; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25;… BVerwG aaO Rn. 13).

• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …

  Nach einer zunächst ausschließlich strafrechtlichen Regelung (…vgl. RT-Drucks. 2. Legislaturperiode, III. Session, Band I, Nr. 54, S. 12, 58) wurde durch das Gesetz betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) in § 34 Abs. 2 GewO aF der Rückkaufshandel im Wege einer jeden Gegenbeweis ausschließenden Rechtsvermutung dem Pfandleihgeschäft gleichgestellt (vgl. RGZ 79, 361, 363; Parday, GewArch 1956, 125, 128 [auch zur historischen Entwicklung]).

  Unter Rückkaufsgeschäften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RGZ 79, 361, 364; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25;… BVerwG, aaO Rn. 13).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07

  Die clevere Alternative

  In Übereinstimmung damit hat das Reichsgericht ausgesprochen, dass unter Rückkaufgeschäften verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen seien (RGZ 79, 361, 364;… vgl. weiter Rohmer in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 8. Aufl., 1928, § 34 Anm. 8 m.w.N.).

• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21

  Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …

  Nach einer zunächst ausschließlich strafrechtlichen Regelung (…vgl. RT-Drucks. 2. Legislaturperiode, III. Session, Band I, Nr. 54, S. 12, 58) wurde durch das Gesetz betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) in § 34 Abs. 2 GewO aF der Rückkaufshandel im Wege einer jeden Gegenbeweis ausschließenden Rechtsvermutung dem Pfandleihgeschäft gleichgestellt (vgl. RGZ 79, 361, 363; Parday, GewArch 1956, 125, 128 [auch zur historischen Entwicklung]).

  Unter Rückkaufsgeschäften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RGZ 79, 361, 364; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, NJW 2009, 3368 Rn. 25;… BVerwG, aaO Rn. 13).

• BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 28.20

  Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts

  Unter Rückkaufsgeschäften im Sinne des § 34 Abs. 4 GewO und der Vorgängervorschriften sind daher verschleierte Pfandleihgeschäfte zu verstehen (vgl. RG, Urteil vom 15. Mai 1912 - VI 473/11 - RGZ 79, 361 ; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07 - NJW 2009, 3368 Rn. 25).
• KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07

  Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …

  Denn § 266 BGB will nur verhindern, dass der Gläubiger durch mehrfache Leistungen und deren jeweilige Entgegennahme belästigt wird (RGZ 79, 361;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 266 Rdn. 1).
• OLG Koblenz, 19.02.1993 - 2 U 527/91

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines "Kaufs auf Probe" bei vorheriger …

  Gerade dies zu verhindern ist indes Zweck der Regelung des § 266 BGB (vgl. RGZ 79, 361).