Rechtsprechung
| RG, 15.10.1912 - Rep. VII. 231/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vergleich. ; Verstoß gegen die guten Sitten.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 80, 219
Wird zitiert von ... (17)
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10
Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"
Einem Rechtsgeschäft wird gem. § 138 BGB die Wirksamkeit abgesprochen, wenn es "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstößt (RGZ 80, 219, 221; BGHZ 10, 228, 232;… Palandt/Ellenberger, 69. Auflage 2010, § 138 Rn. 2).Es ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen (RGZ 80, 219, 221; BGHZ 10, 228, 232).
- OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14
Haftung der Porsche-AG für unrichtige Informationen hinsichtlich der Absicht der …
Die vom Kläger angeführte generelle Formulierung, sittenwidrig sei, was gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoße (RGZ 80, 219, 221 m.w.N.;… BGHZ 10, 232 - in Juris Rz. 8 - BGHZ 160, 149 - in Juris Rz. 48 -), gilt deshalb nur bezogen auf die jeweiligen Verkehrskreise, für den Fall eines börsenrelevanten Verhaltens also nur in Bezug auf den Kreis der am Börsenhandel Beteiligten. - OLG Köln, 02.11.2021 - 11 U 28/21
Anspruch auf restliche Vergütung für erbrachten Gewerke an einem Gebäude
Rn. 8 Für die Beurteilung als sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB ist entscheidend, ob das Rechtsgeschäft nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar ist (RGZ 80, 219, 221; BGH, NJW 2008, 982, 983).Rn. 10 Der Inhalt des Vertrags betrifft die Erbringung und Vergütung von Bauleistungen und verstößt damit offensichtlich nicht gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" (vgl. RGZ 80, 219, 221).
- OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz aus einem Bauvertrag; Umbau eines …
Für die Beurteilung als sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB ist entscheidend, ob das Rechtsgeschäft nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar ist (RGZ 80, 219, 221; BGH, NJW 2008, 982, 983).Der Inhalt des Vertrags betrifft die Erbringung und Vergütung von Bauleistungen und verstößt damit offensichtlich nicht gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" (vgl. RGZ 80, 219, 221).
- BGH, 24.02.1995 - V ZR 288/93
Darlegungs- und Beweislast bei Klage eines Grundstückseigentümers auf …
Maßgeblich war bei der Auslegung des § 138 BGB nicht das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" (RGZ 80, 219, 221), sondern ein klassenbezogenes Verständnis, das seine Aktualisierung an den jeweiligen Parteibeschlüssen, so den Beschlüssen des V. Parteitages der SED 1958 über "den Eintritt in die Endphase der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande" (…Staats- und Rechtsgeschichte der DDR, Staatsverlag der DDR, 1983, S. 155;… Jahrbuch der DDR, 1961, aaO.), fand (Rechtslexikon, herausgegeben vom Staatsverlag der DDR, 1988, Stichwort Moralwidrigkeit;… Pfarr, Auslegungstheorie und Auslegungspraxis im Zivil- und Arbeitsrecht der DDR, 1972, S. 79 ff, 88). - BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 74/81
Abschluss eines Aussteueranschaffungsvertrages - Nichtigkeit eines Vertrages …
Nach gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum bemißt sich die Beantwortung der Frage, ob eine Vertragsgestaltung nicht mehr mit den guten Sitten vereinbar ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und damit die Grenzen der im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich bestehenden Vertragsgestaltungsfreiheit überschreitet, nach einer Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts, die sich an dessen Inhalt, Beweggrund und Zweck zu orientieren hat (…Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 5. Aufl. S. 396 ff, insbesondere S. 401; RGZ 80, 219; 150, 1; BGH Urteil vom 12. März 1981 = BGHZ 80, 153 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… vgl. dazu auch - insbesondere unter dem besonderen Blickwinkel des Konsumentenkredits - Hadding, Gutachten zum 53. Deutschen Juristentag 1980, S. 215 ff, 220 f). - BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 222/81
Zustandekommen eines Aussteueranschaffungsvertrags über Bettwäschegarnituren - …
Nach gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum bemißt sich die Beantwortung der Frage, ob ein Vertrag nicht mehr mit den guten Sitten vereinbar ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und damit die Grenzen der im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit überschreitet, nach einer Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts, die sich an dessen Inhalt, Beweggrund und Zweck zu orientieren hat (…Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 5. Aufl. S. 396 ff, insbesondere S. 401; RGZ 80, 219; 150, 1; BGH Urteil vom 12. März 1981 = BGHZ 80, 153 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… vgl. dazu auch - insbesondere unter dem besonderen Blickwinkel des Konsumentenkredits - Hadding, Gutachten zum 53. Deutschen Juristentag 1980, S. 215 ff, 220 f). - BGH, 05.10.1966 - VIII ZR 75/64
Abschluss eines Bierbezugvertrages - Anspruch auf Unterlassung - Nichtigkeit …
Dabei ist, wie schon das Reichsgericht in RGZ 80, 219, 221 ausgeführt hat, zu prüfen, ob das Geschäft mit dem in der Sitte. - LG Köln, 15.07.2010 - 22 O 549/09
Anforderungen an die Rückerstattung einer an den Strafverteidiger gezahlten …
Rn. 31 Nach allgemeiner Auffassung ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (so bereits RGZ 80, 219, 221). - VG Kassel, 05.04.1995 - 4 E 3597/94
Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für eine bosnische Familie; Verpflichtung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 72/81
- BGH, 22.12.1959 - VIII ZR 9/59
Rechtsmittel
- VG München, 21.06.1983 - M 3919 XVI 82
Verpflichtung zur Einstellung des Betriebs einer Peep-Show ; Nichtigkeit der …
- BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 71/81
Aussteueranschaffungsverträge mit Ansparvereinbarung - Sittenwidrigkeit eines …
- BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 48/81
Erlaubnispflichtige Darlehensgewährung - Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts - …
- BGH, 10.03.1982 - VIII ZR 70/81
Aussteueranschaffungsverträge mit Ansparvereinbarung - Sittenwidrigkeit eines …
- BGH, 01.03.1982 - VIII ZR 73/81
Geschäftsbedingungen - Einbeziehung - Formular - Kaufvertrag - AGB - Rückseite …
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