Zur Begründung verwies der Verfassungsgerichtshof auf ein am selben Tag von ihm erlassenes Erkenntnis (U 330/12-12), das einen gleichartigen Sachverhalt betraf.

Die Zulässigkeit von Verträgen, durch die sich nur der eine Teil rechtlich bindet, steht außer Zweifel (RGZ 81, 134, 137; OLG Hamburg MDR 1959, 210), und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb für Vorverträge etwas anderes gelten sollte.

Bei seiner Auffassung, der Kaufanwärtervertrag sei nach §§ 313, 125 BGB nichtig, geht das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 134, 135; 95, 5, 7; 101, 332, 335) aus, daß Verträge rechtlich möglich sind, durch die nur der eine Teil zum Erwerb, der andere aber nicht zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet wird, und daß auf solche Verträge die Formvorschrift des § 313 BGB nach ihrem klaren Wortlaut keine Anwendung findet.