Rechtsprechung
| RG, 17.01.1913 - Rep. III. 264/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Eingetragener Verein. ; Krankenkassen und Aufsichtsbehörde.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 81, 206
Wird zitiert von ... (14)
- KG, 31.05.2011 - 1 W 119/08
Verfahren des Nachlassgerichts über die Feststellung der Rechtsnachfolge in das …
Damit soll auch vermieden werden, dass verschiedene Gerichte oder Behörden die Rechtsverhältnisse des Vereins unterschiedlich beurteilen (RGZ 81, 206, 210 f.;… Senat, a.a.O.). - BGH, 30.06.1972 - I ZR 16/71
Schutzverein Deutscher Endverbraucher - Einwand des Rechtsmissbrauchs - …
Im vorliegenden Verfahren ist daher von der Rechts- und Parteifähigkeit des Klägers auszugehen (RGZ 81, 206, 210). - BGH, 06.10.1960 - VII ZR 136/59
Rechtswirkungen der Handlungen eines vom Vormundschaftsgericht rechtswidrig …
Ein Mangel in dieser Beziehung berechtigt jedoch nach ständiger Rechtsprechung das Prozeßgericht grundsätzlich nicht, die Vertretungsbefugnis des bestellten Pflegers zu verneinen (RGZ 81, 206, 212; 137, 324, 341; RG Warn 1914 Nr. 88; RG Recht 1920 Nr. 1528; KG JW 1935, 2754).
- BGH, 21.03.1957 - II ZR 172/55
Wirksamkeit richterlichen Handelns im FGG -Verfahren über eine Angelegenheit der …
Denn es handelt sich dabei um einen rechtsgestaltenden Akt des Richters der freiwilligen Gerichtsbarkeit, und derartige Akte binden die Prozeßgerichte (RGZ 81, 206; 105, 403; JW 1918, 361;… Schlegelberger, FGG 7. Aufl. § 16 Anm. 8, 8 a m.w.Nachw.; Keidel, FGG § 31 Anm. 8 m.w.Nachw.; § 1 Anm. 2 b;… Rosenberg, Lehrb des Deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl. § 13 III 2 c; Stein-Jonas-Schönke ZPO § 51 V; Coing in Staudinger § 29 Anm. 10; RGRK BGB § 29 Anm. 1). - BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81
Deutsche Heilpraktikerschaft
Die Annahme des Berufungsgerichts, der genannte Verein habe mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts München (unter dem Aktenzeichen VR 3497) am 17. Juni 1933 die Rechtsfähigkeit unabhängig von den vom Kläger vorgetragenen Gründungsmängeln erlangt, steht im Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. RGZ 81, 206, 208;… RGRK-Steffens, § 55 Rdnr. 2;… MünchKomm-Reuter, § 55 Rdnr. 1;… Palandt-Heinrichs § 21 Rdnr. 3). - BGH, 30.11.1954 - I ZR 50/53
Rechtsmittel
Die Revision verkennt nicht, dass die Rechtsprechung stets die Auffassung vertreten hat, die Gültigkeit der Pflegerbestellung könne nur im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nicht durch die ordentlichen Gerichte nachgeprüft werden (vgl. z.B. RGZ 81, 206 [209 f] für die Eintragung in das Vereinsregister; KGJ 37 A Nr. 10 S. 48 für die Volljährigkeitserkläung; insbesondere KG JW 1935, 2754 Nr. 59;… Schlegelberger-Keidel, FGG 6. Aufl. 1952, § 7 Anm. 7 S. 138 ff mit weiteren Nachweisen).Schon im Interesse der Rechtssicherheit kann eine Nachprüfung der Rechtswirksamkeit der Bestellung durch das ordentliche Gericht, das zufällig mit einer die Pflegschaft berührenden Frage befasst wird, nicht für zulässig erachtet werden (vgl. RGZ 81, 206 [209-210]).
- BGH, 11.11.1982 - I ZR 126/80
Anspruch auf Unterlassung von Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins - …
Das ergibt sich aus der rechtsbegründenden Wirkung der Eintragung, die auch dann gilt, wenn die vereinsrechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung des Vereins oder einer Satzungsänderung nicht vorliegen und die Eintragung zu Unrecht erfolgt ist (RGZ 81, 206, 210; RG HRR 1928 Nr. 1958; BGH GRUR 1973, 78, 79 = WRP 1972, 525 - Verbraucherverband; BAG AP BGB § 242 Nr. 2 Bl. 493 - Prozeßverwirkung). - BGH, 05.05.1977 - III ZR 2/75
Befugnis des Prozessgerichts zur Verneinung der Vertretungsbefugnis eines …
Das folgt aus dem im Interesse der Rechtssicherheit und eines sachgemäßen Zusammenwirkens der Staatsbehörden anerkannten Grundsatz, daß die Verbindlichkeit einer Anordnung, die eine Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit trifft, von einer anderen staatlichen Stelle nicht schon deshalb in Frage gestellt werden darf, weil sie mit dem materiellen Recht nicht in Einklang steht (BGHZ 33, 195, 201; 41, 303, 309;… BGH Urt. v. 30.11.1954 - I ZR 50/53 - VRS 8, 412, 415; s. auch RGZ 81, 206, 212; 137, 324, 341; RG Recht 1920 Nr. 1528;… Schlegelberger FGG 7. Aufl. § 7 Rdn. 7 a.E.;… Keidel/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit 10. Aufl. § 7 Rdn. 40; Bärmann, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht § 24 V 3 a S. 170). - BGH, 05.05.1983 - I ZR 49/81
Heilpraktikerkolleg
Diese Eintragung bewirkt gem. § 21 BGB die Rechtsfähigkeit (RGZ 81, 206, 209, Palandt-Heinrichs, 42. Aufl., § 21 Anm. 3) und damit die Parteifähigkeit im Prozeß. - BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 161/64
Unterlassung einer Verwendung der Bezeichnung "Napoléon" für Schaumwein - …
Auch wenn die Voraussetzungen für eine Ausseetzum nach § 148 ZPO gegeben sind, kann deshalb in der Ablehnung der Aussetzung ein die Revision begründender Rechtsverstoß grundsätzlich nicht erblickt werden (RGZ 81, 206, 213). - LG Ravensburg, 28.12.2021 - 2 O 237/21
Rechts- und Prozessfähigkeit eines Vereins; Nichtigkeit einer Vereinssatzung als …
- AG Berlin-Köpenick, 15.10.1997 - 7 C 165/97
Rechtsnachfolge einer BSG
- BVerwG, 21.04.1986 - 1 B 60.86
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- BGH, 03.06.1958 - VIII ZR 51/57
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