Rechtsprechung
| RG, 17.06.1913 - Rep. II. 584/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Auftrags. Eintr. i. Staatsschuldbuch; Rückbehaltungsrecht d. Zentralbankiers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 82, 400
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05
Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …
Das Erlöschen des Geschäftsbesorgungsvertrages war bereits im Rahmen des § 23 Abs. 2 KO anerkannt (RGZ 63, 69, 73; 71, 76, 77 f; 82, 400, 407; 145, 253, 256 f; RG HRR 1937 Nr. 334; BGHZ 109, 260, 264).Das Erlöschen des Vertrags löst keinen Schadensersatzanspruch aus, weil es nicht auf einer Leistungsstörung bzw. Pflichtverletzung im Sinne des Bürgerlichen Rechts beruht und eine mit § 103 Abs. 2 Satz 1, § 113 Satz 3 InsO vergleichbare Regelung im Rahmen von §§ 115 f InsO nicht aufgenommen wurde (RGZ 63, 69, 74; 82, 400, 407 zu § 23 Abs. 2 KO;… FK-InsO/Wegener, aaO § 116 Rn. 28a;… Braun/Kroth, aaO § 115 Rn. 6).
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