Rechtsprechung
| RG, 24.02.1915 - Rep. V. 454/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zwangsversteigerung; Rentenschuld; Kündigung; Umwandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 25.09.1914 - V 454/14
- RG, 24.02.1915 - Rep. V. 454/14
Papierfundstellen
- RGZ 86, 255
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 16.10.1968 - 3 RK 25/65
Klageänderung - Berufungskläger - Anschlußberufung - Krankenpflegeanspruch - …
er auch nicht; es reicht jede Erklärung aus, die sich ihrem Sinn nach als ein Begehren auf Abänderung des Urteils der ersten Instanz darstellt (RGZ 405, 468, 470; EG in HRB 4952 Nr° 4790; BGH in NJW 4954, 266 und in JZ 4955, 248)° Diese Erklärung kann insbesondere in einer Erweiterung oder" Umwandlung des Klaganspruchs gefunden werden (RG in JW 4942, 204 Nro 26; RGZ 86, 255, 240)° Daher enthält die Änderung des Klagebegehrens zug?eich die Einlegung der Anschlußberufung° Die Anschließung des Berufungsbeklagten an die Berufung - unselbständige Anschlußberufung - konnte wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (…BSG vom 45" März 4968 - in SozR Nr° 4 zu 5 522 a ZPO -, nachdem der 4° Senat, der 9" Senat und der 2° Senat an der entgegenstehenden Rechtsprechung nicht mehr festgehalten haben; vglo BSG 2, 229;… SozR Nr° 5 zu 5 522 a ZPO; Urteil vom 540 Januar 4967, 2 RU 82/65)°. - BGH, 21.03.1956 - IV ZR 324/55
Rechtsmittel
Denn die Ablösungssumme kann an sich beliebig festgesetzt werden und braucht nicht notwendig in einem Verhältnis zu der Rente zu stehen (vgl. RGZ 86, 255 [260]; BGB RGRK § 1199 BGB Anm. 2).
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