Durch die "Anerkennung" der Vernichtbarkeit seitens der Beklagten ist das Streitpatent zwar in seinem Rechtsbestand nicht angetastet worden (vgl. RGZ 86, 440, 441).

Soweit die Beschwerdeführerin § 99 Abs. 2 ZPO heranziehen will, wonach ausnahmsweise gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt die sofortige Beschwerde stattfindet, wenn die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt ist, übersieht sie, daß es nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung (RGZ 71, 440, 442; RGZ 86, 440, 441; BGH GRUR 1961, 278 - Lampengehäuse; BGH GRUR 1965, 231, 233 r. Sp. - Zierfalten) und Schrifttum (…Benkard, PatG GebrMG, 9. Aufl., § 22 PatG Rdn. 6, 46 u. § 84 PatG Rdn. 1;… Schulte, PatG, 5. Aufl., § 83 Rdn. 2;… Klauer-Möhring, Patentrechtskommentar, 3. Aufl., § 38 PatG Rdn. 4; a.M. Schmieder, GRUR 1980, 74, 76 ff.) im Patentnichtigkeitsverfahren kein das Gericht bindendes Anerkenntnis des Beklagten im Sinne von § 307 Abs. 1 ZPO gibt.

Rn. 388 Jeweils mit Beschluss vom 30.01.2014 ordnete das Amtsgericht O die (neuerliche) Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten A (Az.:50 Gs 147/14 AG O), die (erstmalige) Durchsuchung der Wohnung des C (Az.:50 Gs 143/14 AG O) sowie die Durchsuchung der Wohnung von B (Az.:50 Gs 142/14 AG O) an.