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| RG, 26.11.1914 - Rep. VI. 234/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Einwand mangelnder Parteifähigkeit in der Revisionsinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 86, 63
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07
Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
Dies gilt zumal dann, wenn - wie hier - der jetzige Einzelkaufmann, auf den das Handelsgeschäft mit Aktiven und Passiven übergegangen ist, lediglich noch den hinfällig gewordenen gesellschaftsrechtlichen Firmenzusatz verwendet (RGZ 86, 63, 65 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - NJW 2002, 1430, 1431 zum Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an einer Kommanditgesellschaft durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung). - BGH, 19.12.1969 - I ZR 33/68
Klage auf Unzulässigkeitserklärgung einer Zwangsvollstreckung - Auflösung eines …
Das Reichsgericht hat im übrigen wiederholt die gegen eine Offene Handelsgesellschaft erhobene Klage, wenn sich nachträglich herausstellte, daß es sich um das Unternehmen eines Einzelkaufmanns handelt, als gegen diesen gerichtet angesehen und ausgesprochen, es müßten schon ganz besondere Gründe für die Annahme vorliegen, eine Klage sei gegen eine nicht bestehende Person erhoben worden (RGZ 157, 369, 374/375; 86, 63, 65). - OLG Köln, 08.03.1995 - 2 W 42/95
Titel gegen Firma und deren Inhaber - Zwangsvollstreckung, Titel
Nennt eine Klage als Beklagten nur eine Firma (vgl. § 17 Abs. 2 HGB), so ist verklagt, wer tatsächlich bei Klageerhebung der Inhaber ist (vgl. RGZ 86, 63, 65; 159, 337, 350; KG Rpfleger 1982, 191;… Baumbach/Hopt, HGB, 29.Aufl., § 17 Rn. 10;… Zöller/Stöber, ZPO, 19.Aufl., § 750 Rn. 10;… ZPOMünchKomm-Arnold, § 750 Rn. 37 ff.). - BGH, 15.06.1961 - VII ZR 68/60
Vervollständigung einer nicht mit einer Begründung versehenen unselbstständigen …
Demgemäß ist sie die Beklagte zu 1 (vgl. RGZ 86, 63, 65); sie ist es geblieben, auch nachdem die Firma inzwischen in andere Hände übergegangen ist.
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