Rechtsprechung
| RG, 07.06.1915 - Rep. VI. 7/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beförderungsvertrag. Zu §§ 17, 18 KraftfahrzG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beförderungsvertrag. Zu §§ 17, 18 KraftfahrzG.
Papierfundstellen
- RGZ 87, 64
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
Des weiteren hat das Reichsgericht Schadensersatzansprüche etwa bei Personenbeförderungsverträgen den beförderten Personen zugestanden, die den Beförderungsvertrag nicht selbst abgeschlossen hatten (hierzu etwa RGZ 87, 64, 65; 87, 289, 292). - BGH, 15.04.1999 - IX ZR 328/97
Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des …
Das Reichsgericht erkannte zwar bereits in bestimmten Fällen an, daß neben den Vertragsparteien auch Dritte durch die Vertragsabreden geschützt sein und aus der Verletzung solcher Vertragspflichten eigene Ansprüche herleiten können (vgl. RGZ 87, 64, 65; 87, 289, 292; 91, 21, 24; 102, 231, 232 f; 127, 218, 219 ff; 152, 175, 176). - OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung …
Zu den Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte gehören insbesondere auch Personenbeförderungsverträge (vgl. RG, Urt. v. 7.6.1915 - Rep. VI. 7/15 - RGZ 87, 64;… Urt. v. 18.11.1915 - Rep. IV. 178/15 - RGZ 87, 289: jeweils noch in Anwendung des § 328 BGB;… BGH, Urt. v. 28.5.1957 - VI ZR 136/56 - BGHZ 24, 325;… Urt. v. 27.11.1959 - VI ZR 112/59 - VersR 1960, 153).
- OLG Karlsruhe, 27.10.2020 - 8 U 98/19
Gesamtschuldnerausgleich von Bauherrn, Generalunternehmer und Subunternehmer bei …
Es ist dann Sache der für den Ersatzanspruch gesamtschuldnerisch Haftenden, sich wegen ihrer Inanspruchnahme durch den nicht ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner untereinander auseinanderzusetzen (vergleiche RGZ 87, 64, 67, juris;… BGHZ 17, 214, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 03.12.1964 - II ZR 172/62 -, juris unter IV;… Böttcher in Erman, BGB, 15. Aufl., § 426 Rn. 24 m.w.N.). - OLG Schleswig, 09.08.2010 - 4 U 105/09
Haftung eines Sachverständigen für Fehler eines im Auftrag des Unfallversicherers …
Dass bei einem Vertrag der eine Vertragspartner gegenüber einem Dritten haften soll, begründete das Reichsgericht damit, dass der andere Vertragspartner den Schutz für den Dritten stillschweigend bzw. in ergänzender Vertragsauslegung mit ausgehandelt habe (RG v. 07.06.1915 - VI 7/15, RGZ 87, 64-68). - BGH, 03.12.1964 - II ZR 172/62
Haftpflichtansprüche bei einem Verkehrsunfall - Begriff des berechtigten Fahrers …
Sie haften damit dem Versicherer, der den Verletzten und Haftpflichtgläubiger befriedigt hat, weiter als Gesamtschuldner für die ganze Schadenssumme und nicht, wie das Berufungsgericht irrtümlich annimmt, nur als Teilschuldner in Höhe ihres Ausgleichspflichtanteils (vgl. RGZ 87, 64, 67; BGHZ 17, 214, 222) a Es macht dafür keinen unterschied, ob der Versicherer die Schädiger - je nach den im Einzelfall gegebenen Voraussetzungen - auf Grund der §§ 158 c und f VVG oder der §§ 426 BGB, 67 VVG in Anspruch nimmt.
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