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| RG, 15.01.1916 - Rep. V. 260/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grenzüberbau
Papierfundstellen
- RGZ 88, 39
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 19.09.2003 - V ZR 360/02
Haftung des bösgläubigen Besitzers
Jedenfalls dann hat er vor der Bauausführung festzustellen, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört (…Bamberger/Roth/Fritzsche aaO § 912 Rdn. 16; Horst, MDR 2000, 494, 496) und während der Bauausführung darauf zu achten, daß er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet (RGZ 88, 39, 42), und dazu gegebenenfalls einen Vermessungsingenieur hinzuziehen. - BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85
Neigung der Grenzmauer
Soweit das Reichsgericht in RGZ 88, 39, 41 zur gegenteiligen Auffassung neigte, darf nicht außer Betracht bleiben, daß es lange Zeit die §§ 912 ff. BGB als Ausnahmevorschriften ansah und deshalb eine Ausdehnung auf andere ähnliche Sachverhalte überhaupt ablehnte (vgl. die Darstellung in BGHZ 39, 5, 8 m. w. Nachw.), erstmalig mit der Entscheidung RGZ 160, 166, 174 ff. (analoge Anwendung der Überbauvorschriften auf den sogenannten Eigengrenzüberbau) begann eine grundlegende Änderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der Senat weiterentwickelt hat (vgl. insbes. BGHZ 39, 5 ff.). - BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
Es bedarf keiner Stellungnahme zu der streitigen Rechtsfrage, ob in Fällen wie dem vorliegenden, wo nicht schon "bei der Errichtung eines Gebäudes" über die Grenze gebaut worden ist, sondern eine Grenzmauer sich erst nachträglich über das Nachbargrundstück geneigt hat, der Nachbar den Überbau dulden muß (…so die Revision unter Hinweis auf Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 912 Randziffer 8 und Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht 2. Aufl. § 24 VII 4 und 5, S. 309 f [= 3. Aufl. S. 328 f];… vgl. auch Westermann, Lehrbuch des Sachenrechts 3, Aufl, § 64 II 2 a.E., sowie bei Erman, BGB 2. Aufl. § 912 Anm. 1 a), oder ob mit dem Wortlaut des Gesetzes und in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung (RGZ 88, 39, 41;… Staudinger/Kober, BGB 10. Aufl. § 912 Randziffer 3;… BGB RGRK 10. Aufl. § 912 Anm. 3;… Palandt/Hoche, BGB 17. Aufl. § 912 Anm. 2 a) die Anwendbarkeit der genannten Vorschrift zu verneinen ist. - BGH, 09.01.1963 - V ZR 125/61
Überbau bei Grunddienstbarkeiten
Überbau wäre zwar unbedenklich zu bejahen; daß die Gebäudeteile, deren Beseitigung der Beklagte verlangt, sich nicht am Erdboden befinden, sondern 3, 5 m und mehr oberhalb des Zufahrtsweges, stünde dem nicht entgegen, weil bereits ein Hineinragen des Gebäudes in den Luftraum den Tatbestand des § 912 BGB erfüllt (RGZ 88, 39, 41;… Wolff a.a.O. S. 94;… Meisner/Stern/Hodes a.a.O. § 24 I 2 S 298 Fußn. 27). - OLG Karlsruhe, 21.11.2013 - 12 U 117/13
Abstandsfläche sperrt auch den darüber befindlichen Luftraum!
So liegt eine Grenzüberschreitung im Rahmen des § 912 BGB auch dann vor, wenn sie lediglich in den Luftraum hinein erfolgt (BGH Urteil vom 21. Januar 1983 - V ZR 154/81 -NJW 1983, 1112, juris-Tz. 10 zu einem hinüberragenden Dachvorsprung; RG, Urteil v. 15.01.1916 - V 260/15, RGZ 88, 39, 41 zu einer nicht lotgerecht errichteten Mauer, die lediglich in den Luftraum des Nachbargrundstücks hineinragt).
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