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Rechtsprechung
   RG, 09.01.1917 - Rep. VII. 331/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1917,218
RG, 09.01.1917 - Rep. VII. 331/16 (https://dejure.org/1917,218)
RG, Entscheidung vom 09.01.1917 - Rep. VII. 331/16 (https://dejure.org/1917,218)
RG, Entscheidung vom 09. Januar 1917 - Rep. VII. 331/16 (https://dejure.org/1917,218)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Reichsstempel; Vorauszahlungsprämien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 89, 305
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.01.1999 - IV ZR 72/98

    Rechtsfolgen des Verzuges des Versicherungsnehmers mit Zinsen für ein …

    Diese Argumentation geht zurück auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 9. Januar 1917 (RGZ 89, 305).
  • BGH, 22.10.1964 - VII ZR 206/62

    Legitimationswirkung des Sparbuches

    Dort wird der von dem Versicherer vorzeitig ausgezahlte Betrag, obwohl dafür Zinsen berechnet zu werden pflegen, nicht als Darlehen, sondern als eine, wenn auch entgeltliche, Vorschußleistung auf die Versicherungssumme selbst angesehen (vgl. RGZ 89, 305, 307).
  • LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 Sa 134/94

    Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …

    Ein derartiges "Policendarlehen" stellt kein Darlehen im Sinne der §§ 607 ff. BGB dar (vgl. RGZ 89, 305, 307; BGHZ 42, 302, 305 = NJW 1965, 247;… Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB , 12. Aufl. 1989, § 607 Rdn. 163).
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