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| RG, 12.05.1917 - Rep. V. 38/17 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Anspruch eines Konkursverwalters auf Herausgabe eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Konkursverwalters auf Herausgabe eines Grundstücks
Papierfundstellen
- RGZ 90, 218
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.11.1980 - V ZR 163/79
Vormerkungswirkung nach § 24 KO
Schon das Reichsgericht hat in RGZ 56, 238 und RGZ 90, 218, 222 einen allgemeinen Gesetzesgedanken des Inhalts angenommen, daß Leistungen, die schon in das Eigentum des Empfängers übergegangen sind, nicht mehr der Rückforderung unterliegen sollen (soweit in der späteren Entscheidung RGZ 135, 177 eine Herausgabepflicht nach § 812 BGB bejaht worden ist, ist zu berücksichtigen, daß es in jenem Fall nur um Geldleistungen ging). - OLG Frankfurt, 28.06.1985 - 25 U 13/84
Anspruch auf Erteilung von Auskunft; Abschluss eines "Poolvertrages"; Lieferant …
Im Rahmen dieser Vorschrift hat die Weigerung des Konkursverwalters, den Vertrag vollständig abzuwickeln, Gestaltungswirkung derart, daß die Kaufpreisforderung erlischt und stattdessen dem Verkäufer ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung erwächst (BGHZ 68, 379 (380) [BGH 05.05.1977 - VII ZR 85/76] ; RGZ 90, 218 (220)).
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