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Weitere Entscheidung unten: RG, 20.03.1917

Rechtsprechung
   RG, 20.03.1917 - Rep. III. 452/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1917,151
RG, 20.03.1917 - Rep. III. 452/18 (https://dejure.org/1917,151)
RG, Entscheidung vom 20.03.1917 - Rep. III. 452/18 (https://dejure.org/1917,151)
RG, Entscheidung vom 20. März 1917 - Rep. III. 452/18 (https://dejure.org/1917,151)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des für den vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand einer Mietsache

Papierfundstellen

  • RGZ 90, 65
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Rechtsprechung
   RG, 20.03.1917 - III 452/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1917,477
RG, 20.03.1917 - III 452/16 (https://dejure.org/1917,477)
RG, Entscheidung vom 20.03.1917 - III 452/16 (https://dejure.org/1917,477)
RG, Entscheidung vom 20. März 1917 - III 452/16 (https://dejure.org/1917,477)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 90, 65
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95

    Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …

    Die bloße Unterlassung eines Widerspruchs des Mieters gegen die Hinausschiebung der zugesagten Mängelbeseitigung reicht hierfür aber nicht aus (so schon RGZ 90, 65, 67).
  • BGH, 05.07.1961 - VIII ZR 155/60
    Der Vermieter oder Verpächter kann zwar den Ausschluß seiner Haftung für Mängel der Miet- oder Pachtsache nicht daraus herleiten, daß der Mieter oder Pächter einer Verschiebung der gebotenen Ausbesserung nicht widersprochen hat (RGZ 89, 384; 90, 65, 67).
  • BGH, 20.04.1955 - VI ZR 31/54
    Zur Zeit der Klageerhebung (17. September 1952) war der Kläger als Ehemann nach § 1380 BGB berechtigt, den Schmerzensgeldanspruch seiner Frau geltend zu machen (RGZ. 90, 65 [68]; 139, 289 [292]).
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