Rechtsprechung
| RG, 16.10.1917 - Rep. III. 161/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Einfuhrscheinverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Benachrichtigungspflichten eines Zollbeamten im Einfuhrscheinverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 91, 47
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.05.1974 - VI ZR 7/73
Berufsverbot - Rechtsanwalt - Gewinnersatzanspruch - Fehlende Genehmigung
Das Berufungsgericht folgert daraus auch mit Recht, der Kläger habe keinen Anspruch auf Ersatz eines ihm entgangenen Gewinns, der nur unter Verstoß gegen zwingende Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes und der Abgabenordnung, also nur mit rechts widrigen Mitteln zu erzielen gewesen wäre (BGH Urteil vom 21. Februar 1964 - Ib ZR 108/62 - LM UWG § 1 Nr. 142 = NJW 1964, 1181, 1183" vgl. auch Urteile vom 14. Juli 1954 - VI ZR 260/53 = VersR 1954, 498 und vom 20. Februar 1965 - VIII ZR 76/63 = WM 1965, 411; RGZ 90, 52, 64; 91, 47, 49; 100, 112, 114; OLG Bremen NJW 1954, 1937, 1939? OLG Düsseldorf, DB 1964, 512; LG Osnabrück, NJW 1950, 751;… vgl. auch Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 10. Aufl. S. 345; Medicus AcP 165, 115, 120). - BGH, 16.06.1955 - II ZR 133/54
Rechtsmittel
Fälle dieser Art liegen den Entscheidungen des Reichsgerichts in RGZ 90, 305 [306]; RGZ 91, 47 [50] zugrunde (vgl. auch HEZ 2, 158).
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