Rechtsprechung
| RG, 25.02.1918 - Rep. VI. 440/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unzulässige Eideszurückschiebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 92, 256
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.02.1961 - VI ZR 72/60
Darlegungs- und Beweislast des Fahrers; Geltung des Vertrauensgrundsatzes …
Es würde eine Überspannung der richterlichen Aufklärungspflicht bedeuten, wollte man den Tatrichter für verpflichtet halten, den Anwalt des Beklagten über die eindeutige Rechtslage zu belehren und zur Stellung eines entsprechenden Antrages zu veranlassen (vgl. RGZ 92, 256; BGH Urteil vom 12. Januar 1951 - V ZR 11/50 - LM § 56 ZPO Nr. 1; vom 30. Januar 1953 - VI ZR 32/52 - LM § 13 StVO Nr. 6; BGHZ 7, 208 [211];… Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl., § 139 ZPO Anm. II 2).
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