Rechtsprechung
| RG, 28.06.1918 - Rep. II. 69/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unmöglichkeit der Erfüllung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 93, 182
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.06.1983 - VIII ZR 77/82
Wirksamkeit eines nur durch Verletzung von Einfuhrvorschriften erfüllbaren …
Auch ein Einfuhrhindernis kann daher unter Umständen die Unmöglichkeit einer Leistung verursachen (vgl. etwa den in RGZ 93, 182 entschiedenen Fall eines englischen Handelsverbotes mit Deutschland während des Ersten Weltkrieges). - BGH, 30.10.1953 - V ZR 76/52
Rechtsmittel
Dabei handelt es sich nicht darum, die Einsatzverordnung heute hoch anzuwenden, sondern nur darum, ob sie ein tatsächliches Hindernis für die Durchführung des Vertrages bedeutete (ebenso RGZ 93, 182 für den englischen Trading with the Enemy Act des ersten Weltkrieges). - BGH, 28.01.1965 - Ia ZR 273/63
Vertrag bezüglich der Übertragung des Rechts auf ein Patent - Befugnis zur …
Bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist daher zum Ausdruck gebracht worden, daß ein Auslandsgesetz, dessen Anwendung durch Art. 30 EG BGB ausgeschlossen ist, dennoch im Sinne des deutschen Rechts ein Hindernis für die Vertragserfüllung bilden, also eine tatsächliche Unmöglichkeit für sie schaffen kann (vgl. RGZ 91, 46; 93, 182;… ebenso Soergel-Kegel, Vorbem. vor Art. 7, Rdz. 220; Prölß, Archiv.f.zivil. Praxis 150, 40).
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