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  Haftung des Patentinhabers bei öffentlichen Warnungen vor Patentverletzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung des Patentinhabers bei öffentlichen Warnungen vor Patentverletzungen

Papierfundstellen

• RGZ 94, 271

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93

  Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung

  Es ist das gute Recht des Patentinhabers, Dritte - auch in bezug auf deren eigene Interessen - vor den Folgen der Verletzung eines Patents zu warnen (RGZ 94, 271, 276; BGHZ 62, 29, 32 f. - Maschenfester Strumpf;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 1 UWG Rdn. 237;… Benkard/Bruchhausen, PatG, GebrMG, 9. Aufl., vor §§ 9-14 Rdn. 13).
• BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

  Verschulden des Verwarners

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• OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …

  Es ist eben nicht, wie die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 94, 271 - Sprechmaschine) und des BGH (NJW 1974, 315 - Maschenfester Strumpf) meint, feststellbar, dass sie sich ihre Überzeugung durch eine gewissenhafte Prüfung gebildet bzw. sich bei ihrem Vorgehen von "vernünftigen und billigen" Überlegungen hat leiten lassen.

• OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02

  Detektionseinrichtung II

  Soweit sie vom Rechtsbestand des Patentanspruches 2 des Streitpatents ausgehen, stellen sie sich als ein bloßes Werturteil und eine Meinungsäußerung dar, die nicht dem Tatbestand der beiden genannten Vorschriften unterfällt (vgl. RGZ 88, 437,439; 94, 271, 273;… Benkard/Bruchhausen a a O vor §§ 9 - 14 Rdn. 15; Hesse, GRUR 1979, 438).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02

  Detektionseinrichtung II

  Soweit sie vom Rechtsbestand des Patentanspruches 2 des Streitpatents ausgehen, stellen sie sich als ein bloßes Werturteil und eine Meinungsäußerung dar, die nicht dem Tatbestand der beiden genannten Vorschriften unterfällt (vgl. RGZ 88, 437,439; 94, 271, 273;… Benkard/Bruchhausen a a O vor §§ 9 - 14 Rdn. 15; Hesse, GRUR 1979, 438).
• LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01

  Schadensersatz wegen unberechtigtem Erwirken von einstweiligen Verfügungen gegen …

  Rn. 28 (RGZ 94, 271, 276 - Sprechmaschine; BGH, GRUR 1974, 290 - maschenfester Strumpf; GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; GRUR 1996, 812, 814 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rdnr. 250).