Rechtsprechung
| RG, 04.02.1919 - Rep. VII. 315/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Schenkung bei Übereignung des Gegenstandes zu Lebzeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen einer Schenkung bei Übereignung des Gegenstandes zu Lebzeiten des Erblassers an den Vermächnisnehmer im Rahmen eines Erbvertrages
Papierfundstellen
- RGZ 95, 12
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 23.02.1989 - 2 S 168/88
Wartungsvertrag: Fristlose Kündigung wegen Umwandlung in GmbH
Der Übergang einzelner Vermögensgegenstände zieht also nicht den automatischen Übergang der korrespondierenden Verbindlichkeiten, wie beispielsweise bei einer Gesamtrechtsnachfolge, bei der nach der herrschenden Meinung die Verbindlichkeiten trotz § 1967 BGB Teil des Vermögens sind (vgl. RGZ 95, 12; 130, 34, 37;… Kipp-Coing, Erbrecht, 11. Aufl., § 91 II 2 m.w.N.), nach sich.
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