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Rechtsprechung
   RG, 13.02.1920 - II 436/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1920,11
RG, 13.02.1920 - II 436/19 (https://dejure.org/1920,11)
RG, Entscheidung vom 13.02.1920 - II 436/19 (https://dejure.org/1920,11)
RG, Entscheidung vom 13. Februar 1920 - II 436/19 (https://dejure.org/1920,11)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Versäumnisurteil. Einspruchsfrist.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • RGZ 1998, 139
  • RGZ 98, 139
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97

    Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils

    Schon aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt vielmehr stets die im Versäumnisurteil festgesetzte längere Frist (vgl. RGZ 98, 139, 140; BGH, Beschluß vom 4. Februar 1992 - X ZB 18/91 - NJW 1992, 1700, 1701; Hausmann, IPRax 1988, 140, 141 Fußn. 9;… von Feldmann, aaO, § 175 RdNr. 2).
  • BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …

    Anders als bei der Auslandszustellung gemäß § 199 ZPO braucht hier auch keine besondere Einspruchsfrist (§ 700 Abs. 1 in Verbindung mit § 339 Abs. 2 ZPO) bestimmt zu werden (vgl. RGZ 98, 139).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 5 U 82/11

    Auslandszustellung: Verstoß gegen internationale Zustellungsregelungen bei …

    Unabhängig davon, ob die Anordnung als prozessleitende Verfügung gerechtfertigt war, oder ob die Verlängerung der gesetzlichen Frist von zwei Wochen bei einer Inlandszustellung nicht geboten war, ist sie - zugunsten der Beklagten - nicht wirkungslos (vgl. RGZ 98, 139).
  • OLG München, 18.10.1982 - 24 W 228/82
    Die Zustellung nach § 175 Abs. 1 ZPO ist eine Inlandszustellung, so daß hierauf die für die Auslandszustellung zu beachtenden Bestimmungen des § 339 Abs. 2 iVm § 199 ZPO und der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (vom 19. Oktober 1956 - vgl. Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 16. März 1957 - BAnz. Nr. 63 S. 1 [ZRHO)] keine Anwendung finden (vgl. RGZ 98, 139;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 339 Anm. B I a).
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