Rechtsprechung
| RG, 13.02.1920 - II 436/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Versäumnisurteil. Einspruchsfrist.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 1998, 139
- RGZ 98, 139
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97
Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
Schon aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt vielmehr stets die im Versäumnisurteil festgesetzte längere Frist (vgl. RGZ 98, 139, 140; BGH, Beschluß vom 4. Februar 1992 - X ZB 18/91 - NJW 1992, 1700, 1701; Hausmann, IPRax 1988, 140, 141 Fußn. 9;… von Feldmann, aaO, § 175 RdNr. 2). - BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85
Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …
- OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 5 U 82/11
Auslandszustellung: Verstoß gegen internationale Zustellungsregelungen bei …
Unabhängig davon, ob die Anordnung als prozessleitende Verfügung gerechtfertigt war, oder ob die Verlängerung der gesetzlichen Frist von zwei Wochen bei einer Inlandszustellung nicht geboten war, ist sie - zugunsten der Beklagten - nicht wirkungslos (vgl. RGZ 98, 139). - OLG München, 18.10.1982 - 24 W 228/82 Die Zustellung nach § 175 Abs. 1 ZPO ist eine Inlandszustellung, so daß hierauf die für die Auslandszustellung zu beachtenden Bestimmungen des § 339 Abs. 2 iVm § 199 ZPO und der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (vom 19. Oktober 1956 - vgl. Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 16. März 1957 - BAnz. Nr. 63 S. 1 [ZRHO)] keine Anwendung finden (vgl. RGZ 98, 139;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 339 Anm. B I a).
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