Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Botschaftskonto
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bestehen internationaler Gerichtszuständigkeit; Ansprüche aus Bauvertrag; Bau eines Staudammes; Sachliche Immunität von Inlandsvermögen; Hoheitliche Zwecke; Betrieb einer Botschaft; Abstrakte Gefährdung der diplomatischen Vertretung; Verwendung eines Guthabenkontos zu ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.10.1996 - 20 O 289/92
- OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Papierfundstellen
- NJW 1999, 247
- RIW 1999, 461
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.05.1968 - VII ZR 80/67
Einrede des Schiedsvertrages als unzulässige Rechtsausübung
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Leitsatz der Redaktion: Nach deutschem Recht führt die Einrede des Schiedsvertrages nach § 1027a ZPO a.F. nicht zur Abweisung der Klage als unzulässig, wenn der Beklagte mit der Erhebung der Einrede gegen Treu und Glauben verstößt (BHG NJW 1968, 1928.Nach deutschem Recht aber führt die Einrede des Schiedsvertrages nach § 1027 a ZPO nicht zur Abweisung der Klage als unzulässig, wenn der Beklagte mit der Erhebung der Einrede gegen Treu und Glauben verstößt (Zöller, Geimer, ZPO, § 102.7 a Rdnr. 1; BGH NJW 1968, 1928).
- BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Persönliche Immunität kann die Beklagte nach § 20 GVG und nach den allgemeinen Regeln des, Völkerrechts in einem Erkenntnisverfahren nur im Bereich ihres hoheitlichen Verhaltens beanspruchen (BVerfGE 46, 342; OLG Frankfurt, RIW 1982, 439, 440), nicht aber auch dann, wenn - wie hier - ein Anspruch aus nicht hoheitlichem Handeln Gegenstand der Klage ist. - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Nach einer gefestigten, allgemeinen, von Rechtsüberzeugung getragenen Übung der Staaten dürfen allerdings Vermögensgegenstände eines fremden Staates, die im Gerichtsstaat belegen sind oder sich dort befinden, ohne die Zustimmung des fremden Staates weder Zwangsvollstreckungs- noch Sicherungsmaßnahmen unterworfen werden, sofern sie hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen (BVerfGE. 64, 1, 40;… Geimer, a.a.O. Rdnr. 590).
- BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96
Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Das gilt auch für eine die deutsche Gerichtsbarkeit derogierende Gerichtsstandvereinbarung {BGH NJW 1997, 2885, 2886 m.w.N.). - BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96
Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Befriedigung der Kläger ausreicht oder in einem angemessenen Verhältnis zum Streitwert steht (BGH NJW 1997, 325, 326 m.w.N.). - BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90
Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Schließlich ist auch ein über die Belegenheit des Vermögens im Inland hinausgehender Inlandsbezug der Sache (BGH NJW 1991, 3092) zu bejahen. - BGH, 24.11.1988 - III ZR 150/87
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Stellt man mit ... (…a.a.O., Rdnr. 1373 a) und ... (IPRax 1990, 19 Fußnote 6) auf den Hauptsitz der Bank ab und nicht auf den Ort der Zweigniederlassung, wo das Konto geführt wird, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main aus § 23 S. 2 ZPO. - BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 973/77
Vereinbarung der Geltung ausländischen Rechts in Arbeitsvertrages mit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.1998 - 1 U 163/96
Nach deutschem Rechtsverständnis ist der Ausschluss der Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes dann unwirksam, wenn bei dem ausländischen Gericht eine sachgerechte, den elementaren rechtsstaatlichen Garantien entsprechende Entscheidung des Rechtsstreits nicht gewährleistet ist (BAG NJW 1979, 1119, 1120; BGH VersR 1974, 471;… Geimer, a.a.O. Rdnr. 1764).
- OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02
Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei …
Der alleine in Betracht kommende Gerichtsstand des Vermögens (§ 828 Abs. 2 i. V. m. § 23 ZPO) setzt nach neuerer Ansicht voraus, dass die Partei Gegenstände besitzt, die dem Vollstreckungszugriff unterliegen (vgl. BGH NJW 1993, 2684;… Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Auflage, § 23 Rdn. 7a), was dann nicht der Fall ist, wenn das Vermögen der sachlichen Immunität unterliegt (vgl. OLG Frankfurt OLGReport 1999, 147 = IPrax 1999, 461 = RIW 1999, 461). - OLG Schleswig, 25.02.2025 - 20 U 2/24
Vorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit des …
Deshalb ist einer Gerichtswahl die Anerkennung zu versagen, mit denen ein Gericht als zuständig bestimmt wird, das den Rechtsstreit nicht entscheiden will oder bei dem eine geordnete und sachgerechte Prüfung der Ansprüche nicht gewährleistet ist, so dass die Klausel einem Verzicht auf den Rechtsschutz gleichkäme (…BGH, U. v. 03.12.1973 - II ZR 91/72 -, Rn. 17, juris; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 1.10.1998 - 1 U 163/96, BeckRS 1998, 12621 Rn. 40; OLG Koblenz NJOZ 2004, 3346, 3348 f;… Musielak/Voit/Heinrich, § 38 Rn. 20;… Stein/Jonas/Bork, § 38 Rn. 37).
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