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| VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an Berufsschulen Gebot des fairen Verfahrens; Verletzung der Chancengleichheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11
Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris).Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris).
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …
Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Bewerber in diesem Rahmen das Recht, eine Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über seine Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris). - BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Eine einstweilige Anordnung, die die Entscheidung in der Hauptsache vorweg nimmt, kann nur ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben muss (BVerwG, B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1/99 - juris).
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208
Aktualität von dienstlichen Beurteilungen
Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
So ist für den Fall der dienstlichen Beurteilung anerkannt, dass diese nach mehreren Jahren ihre Aussagekraft für den aktuellen Stand einbüßt und jedenfalls dann einer Auswahlentscheidung nicht mehr zugrunde gelegt werden kann, wenn Anhaltspunkte für zwischenzeitliche Änderungen des Leistungsstands vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 07.10.2004 - 3 CE 04.2770
Beamtenrecht; vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe einer Stelle im staatlichen …
Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Auch bei Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf kann der abgelehnte Bewerber vorläufigen Rechtschutz in Anspruch nehmen (vgl. für einen vergleichbaren Fall einer Zuteilung eines Platzes zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes im Rahmen einer Bedarfsausbildung: BayVGH, B.v. 7.10.2004 - 3 CE 04.2770 - juris). - VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300
Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14 + Z); Auswahlentscheidung (hier: …
Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2013 - RO 1 E 13.867
Diese Regeln der Bestenauslese dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Stellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 25.6.2013 - 3 CE 13.300 - juris m.w.N.).
- VG München, 21.03.2014 - M 21 E 14.1168
Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn …
Rn. 31 Auch wenn dem Dienstherrn hinsichtlich der Gestaltung des Prüfverfahrens zur Eignungsfeststellung eine Beurteilungsprärogative verbleibt (s.o.), so ist diese doch rechtlich gebunden durch den das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit (…vgl. z.B. Thür. OVG v. 17.05.2010, Az. 1 EO 854/10, Rn. 25 ff. bei juris;… VG Regensburg v. 16.07.2013, Az. RN 1 E 13.1166, Rn. 31 bei juris;… VG Ansbach v. 26.04.2013, Az. 2 E 13.00754, Rn. 18 bei juris;… Niehues / Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 2, 4, 130, 402), der allgemein in Art. 3 GG, soweit es aber wie hier um Prüfungen geht, deren Bestehen Zulassungsvoraussetzung zum Vorbereitungsdienst und damit zum Zugang zum Beamtenverhältnis sind, in Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG dogmatisch zu verankern ist (Bezug zu Art. 33 Abs. 2 GG: BVerwG v. 29.11.2012, Az. 2 C 6.11, Rn. 25 bei juris; VG Regensburg v. 22.07.2013, Az. RO 1 E 13.867, Rn. 28 ff. bei juris; Bezug zu Art. 12 GG: Hess. VGH v. 03.01.2006, Az. 8 TG 3292/05, Rn. 10 bei juris; VG Regensburg v. 16.07.2013 a.a.O., Rn. 30 bei juris; VG Saarl. - VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.1741
Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen Legasthenie bei der Einstellungsprüfung …
Dieser ist dogmatisch allgemein in Art. 3 GG, soweit es aber wie hier um Prüfungen geht, deren Bestehen Zulassungsvoraussetzung zur Einstellung in den Polizeidienst und damit zum Zugang zum Beamtenverhältnis sind, als sog. Bewerbungsverfahrensanspruch in Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG zu verankern (…vgl. zu Art. 33 Abs. 2 GG: BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 - juris Rn. 25 - Richterbeförderung; VG Regensburg, B.v. 22.7.2013 - RO 1 E 13.867 - juris Rn. 28 ff. - Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrer an Berufsschulen;… vgl. zu Art. 12 GG: HessVGH, B.v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 - juris Rn. 10 - Nachteilsausgleich bei Legasthenie in 2. Juristischer Staatsprüfung; VG Regensburg, B.v. 16.7.2013 - RO 1 E 13.867 - juris Rn. 30 - Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Fachlehrer an Berufsschulen;… VG Saarland, U.v. 5.3.2009 - 1 K 643/08 - juris Rn. 62 - Prüfung zur Fachkauffrau für Büromanagement;… vgl. zum Ganzen: VG München, B.v. 21.3.2014 - M 21 E 14.1168 - juris Rn. 31 - Einstellung zum Vorbereitungsdienst für Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes). - VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.1830
Die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum …
Er darf nicht bestimmten Bewerbern Vorteile verschaffen, die andere nicht haben (BVerwG v. 16.01.1984, Az. 7 B 169/83; BVerwG v. 29.11.2012, Az. 2 C 6/11; BayVGH v. 04.02.2008, Az. 7 CE 07.3468; VG Regensburg v. 22.07.2013, Az. RO 1 E 13.867).
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