Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 28; BV Art.11 Abs. 2; BauGB § 34, § 36; BayBauO Art. 47 Abs. 1 S. 2, Art. 59
  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641
• VGH Bayern, 09.11.2022 - 15 ZB 22.1489

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1692

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Die Kläger im Parallelverfahren RO 2 K 18.1692 (Ehepaar S…) sind Eigentümer der FlNr.

  Im Anwesen der Kläger im Parallelverfahren RO 2 K 18.1692 südlich schräg gegenüber dem Anwesen der Beigeladenen befindet sich eine Praxis u.a. für Klangmassagen, autogenes Training und Meditation.

  Rn. 12 Mit Schreiben vom 28.4.2018 wandten sich M… und M… S… (Kläger im Verfahren RO 2 K 18.1692) an die Landrätin des Landkreises Regensburg und an die Fraktionsvorsitzenden des Marktrates N… und alle Markträte.

  Die Akten aus dem Verfahren RO 2 K 18.1692 wurden beigezogen.

• VGH Bayern, 22.04.2004 - 20 B 03.2531

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  In ihrem Bestand geschützt sind, wie auch sonst, sämtliche Nutzungen, die formell oder zumindest materiell rechtmäßig ausgeübt werden oder wurden (BayVGH, B.v. 22.4.2004 - 20 B 03.2531 - juris).

  Wie bereits im Rahmen der Gebietsprägung ausgeführt, musste nach der Verkehrsauffassung bis zur Zeit der Antragstellung durch die Beigeladenen mit einer Wiederaufnahme der Nutzung als Gaststätte gerechnet werden, so dass bereits nicht von einer endgültigen Nutzungsaufgabe und einem Entfallen des materiellen Bestandsschutzes auszugehen ist (vgl. im Übrigen zum "Weiterreichen" über Nachfolgenutzungen auch BayVGH, B.v. 22.4.2004 - 20 B 03.2531- juris).

• VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

  Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Denn wie dem Urteil des BayVGH vom 20.2.2003 (15 B 00.1363) entnommen werden könne, bedürfe es zur Verneinung des Bestandsschutzes einer eindeutigen und unmissverständlichen Verzichtserklärung, die vom Eigentümer abzugeben sei.

  Auch wenn nur für Teilbereiche der ehemaligen Gaststätte eine Baugenehmigung nachweisbar ist und das vom Landratsamt herangezogene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.2.2003 (Az. 15 B 00.1363) den Fall einer nachweislich genehmigten Nutzung betraf, ergibt sich hieraus kein anderes Ergebnis.

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Wird eine Bausubstanz nur teilweise beseitigt oder die Nutzung eingeschränkt, so ist der Zeitraum der Nachwirkung tendenziell großzügiger zu bemessen als in den Fällen, in denen der Baubestand oder die Nutzung vollständig beseitigt oder aufgegeben worden ist (BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - juris; B.v. 2.10.2007 - 4 B 39/07 - juris).
• BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07

  Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Wird eine Bausubstanz nur teilweise beseitigt oder die Nutzung eingeschränkt, so ist der Zeitraum der Nachwirkung tendenziell großzügiger zu bemessen als in den Fällen, in denen der Baubestand oder die Nutzung vollständig beseitigt oder aufgegeben worden ist (BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - juris; B.v. 2.10.2007 - 4 B 39/07 - juris).
• VG Koblenz, 10.05.2011 - 7 K 1111/10

  Baunachbarrechts, Genehmigung eines Pferdeunterstandes

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Eine Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung oder jedenfalls einer nicht wohngebietstypischen Nutzung erscheint im Hinblick auf die Gebäudlichkeiten und Hofflächen jederzeit möglich (vgl. zur dörflichen Gemengelage VG Koblenz, U.v. 10.5.2011 - 7 K 1111/10.KO - juris; VG München, B.v. 7.11.2012 - M 1 SN 12.4077 - juris).
• VG München, 30.01.2012 - M 8 K 10.5020

  Nutzungsänderung einer Konditorei mit 15 Sitzplätzen in ein Cafe; …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Die Behörde kann und darf die Änderung nicht zum Anlass nehmen, den Nachweis von Stellplätzen zu verlangen, die schon für die bisherige Nutzung gefehlt haben (vgl. VG München, U.v. 30.1.2012 - M 8 K 10.5020 - beck-online m.w.N.).
• VG Weimar, 05.10.2005 - 6 K 1908/04

  Modifizierte Anwendung des sog. "Zeitmodells" des Bundesverwaltungsgerichts - …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Allerdings ist vorliegend auch nach den Grundsätzen des Bestandsschutzes, auf die dann abzustellen ist, aus den oben genannten Gründen von einer Anrechnungsmöglichkeit auszugehen (vgl. zum Bestandsschutz bei bloß materiell legal errichteten Gebäuden VG Weimar, U.v. 5.10.2005 - 6 K 1908/04.We - juris).
• VG München, 07.11.2012 - M 1 SN 12.4077

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Reha-Zentrum …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Eine Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung oder jedenfalls einer nicht wohngebietstypischen Nutzung erscheint im Hinblick auf die Gebäudlichkeiten und Hofflächen jederzeit möglich (vgl. zur dörflichen Gemengelage VG Koblenz, U.v. 10.5.2011 - 7 K 1111/10.KO - juris; VG München, B.v. 7.11.2012 - M 1 SN 12.4077 - juris).
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1641

  Dieses wurde im Zusammenhang mit der erleichterten Zulassung der "alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle" entwickelt (BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20/94 - BVerwGE 98, 235-248 - juris) und zunächst auf die Frage des Bestandsschutzes übertragen.
• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69

  Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
• VGH Bayern, 09.08.2021 - 15 CS 21.1636

  Vorläufiger Rechsschutz einer Standortgemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung …

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• VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …

  Rn. 3 Hiergegen erhoben die Kläger (Az. RO 2 K 18.1692) sowie die Beigeladene zu 3 (Az. RO 2 K 18.1641) gesondert Klagen, die mit Urteilen vom 7. April 2022 jeweils abgewiesen wurden.

  Eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung der Beigeladenen zu 3 (Az. 15 ZB 22.1489) betreffend das Klageverfahren Az. RO 2 K 18.1641 steht noch aus.

• VG Bayreuth, 23.06.2023 - B 2 K 23.2

  Elektronischer Rechtsverkehr, Klageerhebung zu Protokoll des Urkundsbeamten der …

  Ist der Dritte eine Gemeinde, kann diese auch bei Fehlen einer sie betreffenden drittschützenden Nachbarstellung darüber hinaus geltend machen, dass sie durch den streitgegenständlichen Bescheid entweder in ihrer durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, Art. 11 Abs. 2 Bayerische Verfassung - BV - verfassungsrechtlich garantierten und einfachgesetzlich durch § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB konkretisierten kommunalen Planungshoheit oder in ihrem ebenfalls in Art. 28 Abs. 2 GG, 11 Abs. 2 BV wurzelnden Recht auf Schutz und Gestaltung des Ortsbildes, das in Art. 81 BayBO einfachgesetzlich ausgeformt ist, verletzt ist (…VG Bayreuth, U.v. 17.6.2021 - B 2 K 20.555 - BeckRS 2021, 31090 Rn. 10; VG Regensburg, U.v. 7.4.2022 - RO 2 K 18.1641, BeckRS 2022, 12925 Rn. 32).

  Ausreichend ist, dass die Nutzung über einen längeren Zeitraum materiell rechtmäßig ausgeübt wurde, lediglich bei einer illegalen Nutzung kommt kein Bestandschutz in Betracht (…BayVGH, B.v. 22.4.2004 - 20 B 03.2531 - BeckRS 2004, 30000 Rn. 19; VG Regensburg, U.v. 7.4.2022 - RO 2 K 18.1641 - BeckRS 2022, 12925 Rn. 49).

• VG Regensburg, 07.04.2022 - RO 2 K 18.1692

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …

  Die Akten aus dem Verfahren RO 2 K 18.1641 wurden beigezogen.