Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.10.1972 - 20 W 517/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 6
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Umschreibung des Eigentums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 235
- Rpfleger 1973, 62
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 28.04.1970 - 6 W 83/70
Streitwert: Grundstück - Auflassung
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.10.1972 - 20 W 517/72
Dies entspricht der Rechtsprechung des früheren Beschwerdesenats, wie sie vor allem in dessen Beschluss vom 28.4.1970 - 6 W 83/70 - dargelegt wurde (MDR 1970, 772 = …
- OLG Stuttgart, 28.11.1974 - 13 W 50/74
Streitwert: Grundstück - Auflassung
a) b) Die Gegenansicht macht deshalb im Wesentlichen auch nur geltend, es sei unbillig, den Kläger mit dem Kostenwagnis des vollen Grundstückswerts zu belasten, wenn die Beklagte die Auflassung nur unter Umständen geringfügiger Gegenforderungen wegen verweigert, dies sei ein untragbares Ergebnis (so insbesondere Vollkommer in Anm. zu Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt, Rpfleger 1970, 354 und Rpfleger 1973, 62 und Egon Schneider, Streitwert-ABC, 2. Aufl. 1972, Stichwort "Auflassung" unter Nr. 3).Wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt (Rpfleger 1970, 354 und wiederholt Rpfleger 1973, 62) ausgeführt hat, ist der Kläger in diesen Fällen nicht gezwungen, die Auflassung zum Streitgegenstand zu machen, vielmehr kann er ebenso gut eine negative Feststellungsklage erheben, um den Bestand der Forderungen klären zu lassen.
Wenn demgegenüber Vollkommer (in Rpfleger 1973, 62) anmerkt, mit der vom Oberlandesgericht Frankfurt gewiesenen negativen Feststellungsklage könnten die Härten der herrschenden Auflassung nicht gänzlich ausgeschlossen werden, weil die genannte Möglichkeit praktisch dann ausscheide, wenn der beklagte Teil eine Zusammenarbeit vor dem Verfahren verweigert habe, so trägt auch bei fehlender Zusammenarbeit der Kläger mit einer Auflassungsklage im allgemeinen kein ungerechtfertigtes Kostenwagnis.
- OLG Stuttgart, 14.12.1994 - 9 U 112/94
Streitwert bei Auflassungsklage - Verkehrswert - Restkaufpreisforderung
Die noch herrschende Meinung wendet für die Streitwertbestimmung ausschließlich § 6 ZPO an und lehnt es ab, auf die wirtschaftlichen Interessen der klagenden Partei und die wirtschaftliche Bedeutung des Streites Rücksicht zu nehmen (…vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO , 21. Aufl., § 6 Rdn. 1, 15;… Thomas/Putzo, ZPO , 18. Aufl., § 6 Rdn. 2;… Zimmermann, ZPO , 3. Aufl., 3 Rdn. 9 "Auflassung";… Madert, Gegenstandswert, 3. Aufl., Rdn. 80; OLG Frankfurt, Rpfleger 1970, 354 ; 1973, 62; OLG Stuttgart, NJW 1975, 294 u.a.).Dass insoweit eindeutig ein unter dem Verkehrswert des Grundstückes liegender Gebührenstreitwert gegeben wäre, ist - kommt die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zum Zuge - nicht ersichtlich (…vgl. auch Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rdn. 327, 341 ff., insbesondere 350;… MünchKomm/Lappe, ZPO , § 6 Rdn. 12;… Zöller/Herget, ZPO , 19. Aufl., § 3 "Auflassung"; Lappe, KostRechtsprechung, § 6 ZPO Nr. 78; Vollkommer, Rpfleger 1970, 354 ; 1973, 62: OLG Düsseldorf, Büro 1987, 1380).
- OLG München, 13.01.1981 - 5 W 2607/80
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Belastungen - Zurückbehaltungsrecht
Die Vorschrift des § 6 ZPO stellt eindeutig auf den Wert der verlangten Sache, d.h. auf den Antrag des Klägers und nicht etwa auf die Einlassung des Beklagten ab (ebenso OLG Stuttgart, MDR 1959; 401 und NJW 1975, 394 ; OLG Bamberg, JurBüro 1978, 428 mit zust. Anm. Mümmler; OLG Celle, NiedersRpfl 1962, 111 und MDR 1977, 672; OLG Bremen, JurBüro 1973, 1087 ; OLG Frankfurt, RPfleger 1970, 354 und 1973, 62; OLG Nürnberg, RPfleger 1970, 249;… Baumbach/Lauterbach, aaO., § 6 ZPO Rdn. 1 B; vgl. auch Waldner, NJW 1980, 217).
- OLG Jena, 30.07.1998 - 7 W 217/98
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung
Es entspricht herrschender Auffassung, dass der Streitwert einer Klage, die auf Auflassung eines Grundstückes gerichtet ist, gem. § 6 ZPO nach dessen objektiven Verkehrswert zu bemessen ist (OLG München NJW-RR 1998, 142 m.w.N.; OLGR 1994, 264; OLG Nürnberg, MDR 1995, 966 ; OLG Frankfurt, JurBüro 1973, 51 ;.;… Baumbach/Hartmann, 56. Aufl., § 6 ZPO Rdn. 2). - OLG Frankfurt, 28.05.1997 - 20 W 182/97
Verkauf einer Eigentumswohnung; Antrag auf Eigentumsumschreibung bei dem …
Das war vertretbar (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. Anh. § 3 Rn. 33 und § 6 Rn. 2 "Auflassung";… Hartmann a.a.O. § 12 GKG Anh. 1 § 6 ZPO Rn. 2 "Auflassung"), obwohl nach anderer Ansicht in vergleichbaren Fällen der Wert nach § 3 ZPO zu bestimmen ist, was bei Anwendung des freien Ermessens zu einer Wertfestsetzung führt, die unter dem Verkehrswert liegt (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1996, 636;… Zöller/Herget ZPO 20. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auflassung";… Schneider/Herget Streitwertkommentar 11. Aufl. Rn. 341 ff.; Vollkommer Rpfleger 1970, 354 und 1973, 62). - OLG München, 02.02.1988 - 8 W 796/88 2 Z 63/84|OLG Hamburg; 21.12.1984; 2 W 16/84">MDR 1985, 501 = JurBüro 1981, 892 ; OLG Celle MDR 1977, 672; OLG Stuttgart NJW 1975, 394 ; Baumbach-Hartmann, ZPO 46.Aufl., § 6 Anm. lB; Thomas-Putzo, § 3, Anm. 2 unter "Auflassung" und § 6 , Anm. 1; Hartmann, Kostengesetze 22.Aufl., Anh. zu § 12 GKG , Anm. 1B zu § 6 ZPO ; a.A. OLG Neustadt RPfl 1963, 66; OLG Braunschweig NJW 1973, 1983 ; Schneider, Streitwert Kommentar für den Zivilprozeß 1. Aufl., unter "Auflassung" Anm. 3; Vollkommer Anm. zu den Urteilen des OLG Frankfurt in RPfl 1970, 354 und 1973, 62).
- OLG Karlsruhe, 01.10.1980 - 7 W 35/80
Streitwert: Grundstück - Feststellung der Berechtigung, den Restkaufpreis …
Trotz verschiedener Ansätze in der Rechtsprechung, im Rahmen des § 6 ZPO wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW 1967, 443, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.4.1967 - 2 W 26/66 -, beide zur Miterbenklage; OLG Frankfurt, Rpfleger 1970, 354 mit Anm. Vollkommer, ders., Rpfleger 1973, 62 ; OLG Braunschweig, NJW 1973, 1982 ) wird für die Auflassungsklage vom weit überwiegenden Teil der Gerichte und auch der Literatur der volle Grundstückswert als Streitwert angenommen, auch wenn der Streit der Parteien wirtschaftlich nur um die Höhe der zurückbehaltenen Gegenforderung geht (…Stein/Jonas, ZPO , 20. Aufl., § 6 Rdn. 15; OLG Stuttgart, NJW 1975, 394 ;… Baumbach/Lauterbach, 38. Aufl., ZPO , § 6 Rdn. 1 B;… Thomas/Putzo, ZPO , 10. Aufl., § 6 Rdn. 1). - KG, 28.01.1997 - 19 W 421/97
Streitwert: Sache - Herausgabe - Übereignung
Kann hiernach der Kläger in zumutbarer Weise mit einen angemessenen Kostenstreitwert prozessieren, ist es zugegebenermaßen für den Beklagten schwerer, sich gegen einen Prozess mit unverhältnismäßigem Kostenrisiko zu schützen (vgl. Vollkommer, Anm. zu OLG Frankfurt/M. Rpfleger 1973, 62 ). - OLG Frankfurt, 26.07.1979 - 7 W 42/79
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung
Der Senat vermag sich nicht der gegenteiligen Auffassung des 6. Senats im Beschluss vom 28.04.1970 (Rpfleger 1970, 354) und der des 20. Senats vom 04.10.1972 (Rpfleger 1973, 62) anschließen.
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