Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96 Lw |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- beck.de
, S. 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 16; ZPO § 3
Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mosbach, 29.12.1995 - Lw 1/93
- OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96 L
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 778
- Rpfleger 1996, 375
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- LG München I, 07.02.1995 - 29 O 12882/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96
a) Seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 57 Abs. 2 BRAGO (durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24.06.1994 - BGBl 1, 1325) bemisst sich der Gegenstandswert, der den Anwaltsgebühren für die Räumungs- und Herausgabezwangsvollstreckung zugrunde zulegen ist, nach dem Wert der herauszugebenden Sache, also dem Verkehrswert des zu räumenden Objektes (so die überwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertretene Auffassung: LG München I bestätigt durch OLG München, JurBüro 1995, 482 = WuM 1995, 197 ; AG Sinzig, DGVZ 1995, 61 = JurBüro 1995, 482 ; Donnerbauer, WuM 1994, 597). - OLG Köln, 12.03.1996 - 3 U 1/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96
Dieses Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Senat mit Beschluss vom 25.05.1994 (- 3 U 1/94 Lw -) den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen sowie die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen und der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.09.1994 (- LwZB 3/94 -) die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Senats zurückgewiesen hat. - BGH, 29.09.1994 - LwZB 3/94
Verpflichtung der Prozessbevollmächtigten zu eigenverantwortlicher Nachprüfung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96
Dieses Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Senat mit Beschluss vom 25.05.1994 (- 3 U 1/94 Lw -) den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen sowie die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen und der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.09.1994 (- LwZB 3/94 -) die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Senats zurückgewiesen hat. - AG Koblenz, 13.03.1995 - 22 M 3170/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96
Der dagegen vertretenen Auffassung (vgl. Mümmler, JurBüro 1995, 453; AG Koblenz, DGVZ 1995, 94 = JurBüro 1995, 483 ), wonach bei der Räumungsvollstreckung, soweit es um Miet- oder Nutzungsverhältnisse geht, der Jahresmietwert gegenstandswertbestimmend sein soll, ist zwar einzuräumen, dass der mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 eingeführte neue Rechtszustand unbefriedigend ist; er ist jedoch bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber hinzunehmen und kann nicht durch die Rechtsprechung korrigiert werden.
- OLG Frankfurt, 05.09.1996 - 20 W 227/96
Gegenstandswert für die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei der Räumungsvollstreckung …
Diese Auffassung kann zu einer Erhöhung auf etwa den 15- bis 17-fachen Gegenstandswert und damit zu einer erheblichen Gebührenvermehrung in der Räumungsvollstreckung führen (so u.a. OLG Karlsruhe, MDR 1996, 860 = JurBüro 1996, 362 = NJW-RR 1996, 778 ff. = Rpfleger 1996, 375 ff. = DGVZ 1996, 89; OLG Koblenz, Rpfleger 1996, 375 ff. = MDR 1996, 859 = JurBüro 1996, 361, jeweils m.w.N.). - OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 8 W 30/98
Bemessungsgrundlage für den Streitwert in einem Räumungsvollstreckungsverfahren; …
Eine einschränkende Auslegung sei nicht möglich (OLG München, OLGR München 1996, 165; OLG Hamm, OLGR Hamm, 1997, 24; OLG Karlsruhe, NJW-RR 96, 778; OLG Koblenz, … - OLG Stuttgart, 09.05.1997 - 5 W 12/97
Bestimmung des Streitwerts für die Vollstreckung eines Titels auf Räumung und …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.04.1996 - 13 W 57/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 375
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; …
Überdies habe das Beweisverfahren durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz seine frühere prozessuale Selbständigkeit weitgehend verloren, wie namentlich die Zuständigkeitsvorschrift des § 486 Abs. 2 ZPO und die durch § 493 Abs. 1 ZPO erleichterte Verwertung des selbständig erhobenen Beweises im Hauptsacheprozeß zeigten (so - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - OLG Düsseldorf, Beschluß vom 9. November 1993, 0LG-Report 1994, 55 mit eingehender Begründung, und Beschluß vom 18. Februar 1997, 0LG-Report 1997, 231; ebenso OLG Nürnberg, Beschluß vom 18. August 1993, JurBüro 1994, 103; OLG Frankfurt, Beschluß vom 23. August 1994, 0LG-Report 1994, 203, und Beschluß vom 22. Juli 1996, BauR 1997, 169; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 28. Dezember 1995, JurBüro 1997, 534; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 10. April 1996, Rpfleger 1996, 375; ebenso schon zum früheren Rechtszustand: SchlHOLG, Beschluß vom 15. Februar 1991, JurBüro 1991, 692;… wie hier im Schrifttum: Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdnr. 66;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdnr. 13, Stichwort Selbständiges Beweisverfahren a.E.;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 494 a Rdnr. 5). - OLG Koblenz, 27.01.2003 - 14 W 15/03
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Gerichtliche Kosten des …
- OLG Celle, 11.03.2002 - 8 W 492/01
Vergleich ; Kostenaufhebung; Selbständiges Beweisverfahren; Außergerichtliche …
Nach der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des Senats sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im späteren Hauptsacheverfahren als außergerichtliche Kosten des Antragstellers anzusehen, sie gehören daher grundsätzlich nicht zu den erstattungsfähigen Gerichtskosten, wenn die Kosten im Vergleichswege gegeneinander aufgehoben worden sind (OLG Celle in OLGR 1996, 166, ebenso OLG Nürnberg in JurBüro 1996, S. 33 f., OLG Hamm in JurBüro 2000, S. 257 f., Baumbach-L.-Hartmann, 60. Aufl. 2002 Rn. 199 f. zu § 91 ZPO, anderer Ansicht jedoch: OLG Düsseldorf BauR 1994, 406, OLG Karlsruhe JurBüro 1997, 533, OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 534, Zöller-Herget, 23. Aufl. 2002 Rn. 13 zu § 91 ZPO, Stichwort 'Selbständiges Beweisverfahren', jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 8 W 409/00
Selbständiges Beweisverfahren - Gerichtskosten - Gerichtskosten des …
Indessen wird die vom Senat vertretene Auffassung verbreitet geteilt (z. B. OLG Frankfurt BauR 97, 169; OLG Karlsruhe RPfl 1996, 375 = JurBüro 1997, 533; OLG Zweibrücken MDR 96, 1078; OLG Düsseldorf RPfl 1994, 181 f [Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung]; OLGR 95, 284; OLG Schleswig JurBüro 91, 962 [Aufgabe der gegenteiligen Ansicht]), weshalb sie "im Vordringen begriffen" ist (…so Musielak/Wolst, ZPO, 2. Aufl., Rn. 66;… ebenso Zöller/Herget, ZPO 22. Aufl., § 91 Rn. 13 "Selbständiges Beweisverfahren." a.E.;… MünchKomm. ZPO/Belz, 2. Aufl., § 98 Rn. 33;… wohl auch Wieczorek/Schütze/Steiner, 3. Aufl., § 91 Rn 39).
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