Volltextveröffentlichungen (3)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schlußrechnung nach Aufhebung der Betreuung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1837, § 1892; FGG § 19, § 33
  Schlußrechnung nach Beendigung der Betreuung - Zwangsrechte des Vormundschaftsgerichts - Geltendmachung von Ansprüchen des Betreuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jurpage.net (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erzwingung der Einreichung einer formell ordnungsgemäßen Schlussrechnung durch das Vormundschaftsgericht nach Beendigung einer Betreuung; Anfechtung der Mitteilung eines Vormundschaftsgerichts hinsichtlich der Schlussrechnung eines Betreuers durch einen Betreuten im ...

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 1197
• Rpfleger 1997, 476

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BayObLG, 20.05.1994 - 1Z BR 49/94

  Vormundschaftsgerichtliche Zwangsgeldandrohung bei Maßnahmen wegen Gefährdung des …

  Auszug aus BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 42/97

  Die Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG ist lediglich ein Beugemittel, das für die Zukunft die Befolgung gerichtlicher Anordnungen erzwingen will; das Zwangsgeld ist keine Sühne oder Buße für begangene Pflichtwidrigkeiten (BayObLGZ 1994, 147, 150; OLG Hamm FamRZ 1984, 183;… Keidel/Zimmermann FGG 13. Aufl. § 33 Rn. 19;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 33 FGG Rn. 13).
• BayObLG, 06.12.1995 - 3Z BR 312/95

  Anerkennung einer Rechnung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht als …

  Auszug aus BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 42/97

  Mit einer solchen Verfügung gibt das Gericht nämlich lediglich zu erkennen, daß es für ein Einschreiten nach § 1837 BGB keinen Anlaß sieht (BayObLGZ 29, 126; BayObLG, Rpfleger 1996, 246 ).
• OLG Hamm, 25.11.1983 - 2 WF 568/83

  Auszug aus BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 42/97

  Die Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG ist lediglich ein Beugemittel, das für die Zukunft die Befolgung gerichtlicher Anordnungen erzwingen will; das Zwangsgeld ist keine Sühne oder Buße für begangene Pflichtwidrigkeiten (BayObLGZ 1994, 147, 150; OLG Hamm FamRZ 1984, 183;… Keidel/Zimmermann FGG 13. Aufl. § 33 Rn. 19;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 33 FGG Rn. 13).

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• BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00

  Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung

  Dazu gehört die Einreichung einer formell ordnungsgemäßen Schlussrechnung (BayObLG Rpfleger 1997, 476).
• OLG Stuttgart, 04.10.2000 - 8 W 470/99

  Rechtsmittel des Betreuten gegen Schlussrechnung des Betreuers - ordentliches …

  Vielmehr bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, im ordentlichen Streitverfahren eine in ihren Augen ordnungsgemäße Schlußrechnung zu erzwingen (§ 1843 Abs. 2 BGB; BayObLG RPfl 1997, 476 und RPfl 1996, 246; BayObLGZ 1903, 182, 184), denn die Schlußrechnung ist nicht dem Vormundschaftsgericht, sondern dem Betreuten (bzw. dessen Erben) zu erstatten (§ 1908i i.V.m. § 1890 S. 1 BGB).
• BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 114/03

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechnungslegung und Abrechnung in einer …

  a) Nach der Beendigung seines Amtes obliegt dem Betreuer gem. § 1892 Abs. 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB die Einreichung einer ordnungsgemäßen Schlussrechnung (BayObLG Rpfleger 1997, 476 und NJWE-FER 2001, 99).