Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 04.11.1992 - 4 UF 74/92 |
Hinterlegter Arbeitslohn
§ 835 ZPO, Hinterlegung durch den Drittschuldner;
§ 13 HintO, keine Klage gegen den Schuldner auf Freigabe erforderlich bei Unanfechtbarwerden des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 265
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80
Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.1992 - 4 UF 74/92
Er durfte über die Forderung nicht mehr verfügen (BGH NJW 1978, 1914; NJW 1982, 173, 174). - BGH, 27.04.1978 - VII ZR 219/77
Unterbrechung der Verjährung durch Drittschuldnererklärung
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.1992 - 4 UF 74/92
Er durfte über die Forderung nicht mehr verfügen (BGH NJW 1978, 1914; NJW 1982, 173, 174). - BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88
Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.1992 - 4 UF 74/92
Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob außer dem Rechtsschutzbedürfnis auch ein materieller Anspruch (als Anspruchsgrundlage insoweit käme § 812 BGB in Betracht; vgl. BGHZ 35, 165, 170; 109, 240, 244) fehlte, weil die Klägerin die Einwilligung des Beklagten nicht benötigte. - BGH, 15.05.1961 - VII ZR 181/59
Rechtskraftwirkung nach § 407 Abs. 2 BGB
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.1992 - 4 UF 74/92
Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob außer dem Rechtsschutzbedürfnis auch ein materieller Anspruch (als Anspruchsgrundlage insoweit käme § 812 BGB in Betracht; vgl. BGHZ 35, 165, 170; 109, 240, 244) fehlte, weil die Klägerin die Einwilligung des Beklagten nicht benötigte.
- OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 1/02
§ 16 Abs. 1 Hinterlegungsordnung ist Ermessensvorschrift, § 13 Abs. 2 …
Zwar kann ein bestandskräftiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zum Nachweis der Berechtigung des Gläubigers im Sinne der Hinterlegungsordnung genügen (OLG Oldenburg RPfleger 1994, 265, 266; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 1536). - OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 2/02
Ermessensüberprüfung der Fristsetzung eines Rechtspflegers nach § 16 Abs. 1 …
Zwar kann ein bestandskräftiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zum Nachweis der Berechtigung des Gläubigers im Sinne der Hinterlegungsordnung genügen (OLG Oldenburg RPfleger 1994, 265, 266; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 1536).
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