Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 18.07.2000 - 8 T 665/00 (426) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 765 a ZPO; § 811 Nr. 13 ZPO; § 242 BGB
Pfändung eines bereits auf dem Friedhof aufgestellten Grabsteines wegen einer Restforderung aus einem Werklieferungsvertrag; Vorliegen eines Pfändungsverbotes bei Grabsteinen; Grabstein als zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmter Gegenstand; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändung eines bereits auf dem Friedhof aufgestellten Grabsteines wegen einer Restforderung aus einem Werklieferungsvertrag; Vorliegen eines Pfändungsverbotes bei Grabsteinen; Grabstein als zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmter Gegenstand; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Gandersheim, 02.06.2000 - 2 M 144/00
- LG Braunschweig, 18.07.2000 - 8 T 665/00 (426)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 462
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 17.07.1991 - 2 W 193/90
Grabstein; Pfändungsschutz; Gerichtsvollzieher; Zustimmung; Gewahrsamsinhaber
Auszug aus LG Braunschweig, 18.07.2000 - 8 T 665/00
Die Kammer folgt insoweit der letztgenannten Auffassung, die vom OLG Köln in seiner Entscheidung vom 17.07.1991 - 2 W 193/90 - (abgedruckt in DGVZ 1992, 116 ff.) im einzelnen begründet worden ist.
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Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 05.05.2000 - 1 T 107/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 462
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03
Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem …
Auf der vorgenannten Grundlage haben es außer dem Beschwerdegericht auch andere Landgerichte abgelehnt, bei Pfändung des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Herausgabe der Lohnsteuerkarte und sonstiger Steuerbelege an den Vollstreckungsgläubiger anzuordnen (siehe etwa LG Dortmund JurBüro 2000, 492; LG Frankenthal Rpfleger 2000, 462; LG Münster Rpfleger 2002, 632 LS).
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