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   KG, 16.03.2009 - 1 Ws 11/09   

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https://dejure.org/2009,6504
KG, 16.03.2009 - 1 Ws 11/09 (https://dejure.org/2009,6504)
KG, Entscheidung vom 16.03.2009 - 1 Ws 11/09 (https://dejure.org/2009,6504)
KG, Entscheidung vom 16. März 2009 - 1 Ws 11/09 (https://dejure.org/2009,6504)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    § 22 RVG
    Adäsionsklagen - dieselbe Angelegenheit - mehrere Ahhäsionskläger

  • Burhoff online

    Adhäsionsklagen; dieselbe Angelegenheit; mehrere Adhäsionskläger

  • IWW

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" nach § 22 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.R.d. Festsetzung der zu gewährenden Vergütung für mehrere Adhäsionsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Adhäsionsverfahren - Vertretung mehrerer Adhäsionskläger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 727
  • RVGreport 2009, 302
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 18.12.2014 - 2 Ws 74/14

    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im Strafverfahren: Vertretung des

    Das Kammergericht Berlin (AGS 2009, 484) geht jedenfalls dann von mehreren Angelegenheiten aus, wenn den Adhäsionsklagen mehrere Taten des Angeklagten im materiell-rechtlichen Sinn der §§ 52 ff. StGB zugrunde liegen.
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 1 Ws 416/13

    Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf-

    Ob ein Rechtsanwalt im Einzelfall in mehreren Angelegenheiten tätig wird, wenn er von mehreren Adhäsionsklägern jeweils aufgrund eines eigenständigen Lebenssachverhalts mit der Durchsetzung ihrer jeweiligen vermögensrechtlichen Ansprüche gegen die Angeklagten beauftragt und ihnen zu diesem Zweck vom Gericht beigeordnet worden ist (so KG, 1 Ws 11/09 vom 16. März 2009 - juris Rdn. 4; ebenso wohl Burhoff, a. a. O., Nr. 4143 VV RVG Rdn. 5), kann offen bleiben, da ein derartiger Fall hier jedenfalls nicht vorliegt.
  • LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im

    20 Dem gegenüber folgt die Kammer der - nicht näher begründeten Auffassung, es sei die Übergangsregelung des § 60 RVG anzuwenden, so Hess. LAG RVGreport 2009, 302; Volpert VRR 2009, 254, 257, nicht.
  • LG Düsseldorf, 15.08.2016 - 14 KLs 1/14

    Adhäsionsverfahren, Strafverfahren, dieselbe Angelegenheit, Gegenstandswert

    Soweit dies - ohne Begründung - vereinzelt anders gesehen wird (KG Berlin, Beschluss vom 16.03.2009, 1 Ws 11/09 = RVGreport 2009, 302), vermag sich das erkennende Gericht dem nicht anzuschließen.
  • OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 333/16

    Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen;

    Dieses ist, bezogen auf das Adhäsionsverfahren, regelmäßig zu bejahen, wenn die Ansprüche auf ein und demselben historischen Vorgang beruhen (vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 22.09.1983, 1 Ws 173/83 , MDR 1984, 166), hingegen zu verneinen, wenn den Ansprüchen materiell-rechtlich verschiedene, auf einem neuen Tatentschluss beruhende Taten zu Grunde liegen (vgl. KG, Beschluss v. 16.03.2009, 1 Ws 11/09 , bei ).
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