Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 1 W 33/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2200 RVG, § 4 Abs 2 S 4 BeratHiG
Verneinung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsmittelprüfung - Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BerHG § 1; RVG -VV Nr. 2200; ZPO § 114
Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelprüfung gemäß RVG -VV 2200 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsmittelprüfung; Prozesskostenhilfe für eine anwaltliche Tätigkeit bei der Rechtsmittelprüfung; Folgen einer fehlenden Schlechterstellung der bedürftigen Partei gegenüber einer finanziell hinreichend leistungsfähigen Partei; ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Beratungshilfe - Müssen Sie bei einer Rechtsmittelprüfung PKH oder Beratungshilfe beantragen?
Verfahrensgang
- LG Limburg, 24.03.2005 - 1 O 279/04
- OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 1 W 33/05
Papierfundstellen
- RVGreport 2005, 280
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 1 W 33/05
Nach § 114 ZPO kann Prozesskostenhilfe für die "Prozessführung" gewährt werden; hierunter ist das eigentliche Streitverfahren zu verstehen (BGH NJW 1984, 2106 zur Frage der Gewährung von "PKH für das PKH-Verfahren"). - BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 1 W 33/05
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da es um eine Frage des Verfahrens der Prozesskostenhilfe geht (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1001 f) und hierfür die Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO für eine Zulassung erfüllt sind.
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 5 WF 201/05
Zahlung einer Verfahrensgebühr an einen Prozessbevollmächtigten für die sachliche …
Diese außergerichtliche Klärung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels zwischen den Instanzen unterfällt als Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 1 BerHG der Beratungs- und nicht der Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2005 - II - 5 WF 185/05 - OLG Frankfurt, RVGreport 2005, 280;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, aaO, Rdnr. 921;… Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004, S. 830, Rdnr. 23). - OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 5 WF 191/05
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der …
Diese außergerichtliche Klärung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels zwischen den Instanzen unterfällt als Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 1 BerHG der Beratungs- und nicht der Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2005 - II - 5 WF 185/05 - OLG Frankfurt, RVGreport 2005, 280;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, aaO, Rdnr. 921;… Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004, S. 830, Rdnr. 23).
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