Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 91 ZPO; § 104 ZPO; § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO
  Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Reisekostenerstattung bei auswärtigen Terminen / Rechtsanwalt muss bei auswärtigen Angelegenheiten nicht zur Nachtzeit (21:00 Uhr und 6:00 Uhr) aufbrechen

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 104; ; ZPO § 758 a Abs. 4 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91; ZPO § 104; ZPO § 758 a Abs. 4 Satz 2
  Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Ermittlung der Reisekosten bei langer Bahnfahrt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RVGreport 2009, 193

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 21 W 12/03

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

  Auszug aus OLG Celle, 16.01.2009 - 2 W 15/09

  Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Beschluss vom 24. Juli 2003 (NJW-RR 2003, 1654 f, zitiert nach Juris Rdz. 5), wonach es einer Partei grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, die in einer Rechtssache notwendig werdende Reise zur Nachtzeit zu beginnen.
• OLG Schleswig, 17.04.2008 - 2 W 12/08

  Geburtenbucheintragung: Ergänzung durch Beschreibung eines Randvermerks als …

  Auszug aus OLG Celle, 16.01.2009 - 2 W 15/09

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, als auch der jeweiligen Prozesspartei gem. § 91 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 JVEG Reisekosten bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn zu erstatten sind (vgl. Senat, Beschluss vom 15. November 2007, Az.: 2 W 12/08).

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• OLG Celle, 03.01.2014 - 2 W 275/13

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Spruchverfahren

  Rn. 23 Im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig sind grundsätzlich die Fahrtkosten nebst Reiseaufwand und ggf. Übernachtungskosten der Partei (…vgl. Zöller a.a.O. § 91 rn. 13 "Reisekosten"; OLG Celle NJOZ 2009, 2281), zumal wenn das persönliche Erscheinen der Parteien zum Verhandlungstermin durch das Gericht angeordnet worden war (OLG Brandenburg JurBüro 2009, 434).
• OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

  Eine Anreise, bei welcher der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Wohnung schon vor 6.00 Uhr morgens - und damit zur Nachtzeit i.S.d. § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - hätte verlassen müssen, kann diesem aber nicht abverlangt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212; OLG Celle, RVGreport 2009, 193; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).