Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VI-Kart 22/02 (V) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GWB § 19; ; GWB § ... 19 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1; ; GWB § 19 Abs. 4; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 2; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 4; ; GWB § 20; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 20 Abs. 2; ; GWB § 59 Abs. 1 Nr. 1; ; GWB § 59 Abs. 6; ; GWB § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; EnWG § 6 n. F.; ; EnWG § 6 Abs. 1; ; EnWG § 6 Abs. 1 Satz 1 n. F.; ; EnWG § 6 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Besc1hwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts; kein Anfangsverdacht auf Preismissbrauch bei Einhaltung der Verbändevereinbarung II plus (Strom) (HEAG) -
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einleitung eines kartellverwaltungsrechtlichen Missbrauchsverfahrens - Anforderungen an die Begründung eines Anfangsverdachtes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufnahme einer Vorprüfung wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Unbillige Behinderung anderer Stromanbieter durch das Fordern überhöhter Netznutzungsentgelte; Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer sofort ...
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RdE 2003, 311
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03
Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, Neufassung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 GWB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Kart 22/02
Dessen ungeachtet gilt hier, was der Senat im Beschluss vom 17.7.2003, Kart 18/03 V (Stadtwerke M... AG ./. Bundeskartellamt), ausgeführt hat.
- BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04
Stadtwerke Mainz
Die von dem Beschwerdegericht auch in diesem Verfahren (vgl. ferner OLG Düsseldorf RdE 2003, 311 und WuW/E DE-R 1239;… s. auch Büdenbender, EnWG, § 6 Rdn. 142) vertretene Auffassung, daß die bis zum 31. Dezember 2003 geltende - hier an die Heranziehung der VV Strom II Plus anknüpfende - Vermutung der Erfüllung guter fachlicher Praxis nach § 6 Abs. 1 EnWG einen Mißbrauch nach § 19 Abs. 4 GWB ausschließe, ist unzutreffend (BGHZ 156, 379, 386 f. - Strom und Telefon I), weil sie sich über die klare Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 6 EnWG hinwegsetzt.
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