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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VI-Kart 22/02 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6957
OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - VI-Kart 22/02 (V) (https://dejure.org/2003,6957)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.07.2003 - VI-Kart 22/02 (V) (https://dejure.org/2003,6957)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - VI-Kart 22/02 (V) (https://dejure.org/2003,6957)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Besc1hwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts; kein Anfangsverdacht auf Preismissbrauch bei Einhaltung der Verbändevereinbarung II plus (Strom) (HEAG) -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einleitung eines kartellverwaltungsrechtlichen Missbrauchsverfahrens - Anforderungen an die Begründung eines Anfangsverdachtes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufnahme einer Vorprüfung wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Unbillige Behinderung anderer Stromanbieter durch das Fordern überhöhter Netznutzungsentgelte; Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer sofort ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RdE 2003, 311
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03

    Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, Neufassung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 GWB

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Kart 22/02
    Dessen ungeachtet gilt hier, was der Senat im Beschluss vom 17.7.2003, Kart 18/03 V (Stadtwerke M... AG ./. Bundeskartellamt), ausgeführt hat.
  • BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

    Stadtwerke Mainz

    Die von dem Beschwerdegericht auch in diesem Verfahren (vgl. ferner OLG Düsseldorf RdE 2003, 311 und WuW/E DE-R 1239;… s. auch Büdenbender, EnWG, § 6 Rdn. 142) vertretene Auffassung, daß die bis zum 31. Dezember 2003 geltende - hier an die Heranziehung der VV Strom II Plus anknüpfende - Vermutung der Erfüllung guter fachlicher Praxis nach § 6 Abs. 1 EnWG einen Mißbrauch nach § 19 Abs. 4 GWB ausschließe, ist unzutreffend (BGHZ 156, 379, 386 f. - Strom und Telefon I), weil sie sich über die klare Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 6 EnWG hinwegsetzt.
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