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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2141
BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07 (https://dejure.org/2008,2141)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - KVR 28/07 (https://dejure.org/2008,2141)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - KVR 28/07 (https://dejure.org/2008,2141)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    EDIFACT

    EnWG § 29 Abs. 1; VwVfG § 35; StromNZV § 27 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    EnWG § 29 Abs. 1; ; VwVfG § 35; ; StromNZV § 27 Abs. 1

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Vorschreibung der Verwendung von bundeseinheitlich festgelegten Netzzugangsprozessen und Netzzugangsformaten auch für den Datenaustausch durch die Regulierungsbehörde; Beachtung der Ziele einer Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze nach § 1 ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Befugnis der BNetzA zur Feststellung bundeseinheitlicher Netzzugangsprozesse und -formate (EDIFACT)

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    EnWG § 29 Abs. 1; VwVfG § 35; StromNZV § 27 Abs. 1
    Anfechtung einer energiewirtschaftlichen Allgemein-verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 29 Abs. 1; VwVfG § 35; StromNZV § 27 Abs. 1
    EDIFACT; Rechtsnatur von Festlegungen der Regulierungsbehörde zum Datenaustausch

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EDIFACT

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Festlegungen zum Datenaustausch durch Regulierungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1654
  • NVwZ 2009, 195
  • WM 2008, 1845
  • RdE 2008, 362
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    So hat sich die Rechtsprechung bei der Qualifikation des am häufigsten diskutierten Grenzfalls (BVerwGE 59, 221, 224) zwischen Rechtsnorm und Verwaltungsakt, dem Verkehrszeichen, als Verwaltungsakt von der Erwägung leiten lassen, dass das Verkehrszeichen eine konkrete örtliche Verkehrssituation regelt (BVerwGE 27, 181, 183; 59, 221, 225).
  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

    Arzneimittelfestbeträge

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    Dabei ist es dem Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht verwehrt, für den Vollzug hinreichend bestimmter gesetzlicher Vorschriften die Form einer Allgemeinverfügung vorzusehen, wenn er die Maßstäbe und das Verfahren der Entscheidungsfindung mit einer dem Sachbereich angemessenen Genauigkeit regelt (BVerfGE 106, 275, 307 f.; BVerwGE 70, 77, 82).
  • BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

    Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    So hat sich die Rechtsprechung bei der Qualifikation des am häufigsten diskutierten Grenzfalls (BVerwGE 59, 221, 224) zwischen Rechtsnorm und Verwaltungsakt, dem Verkehrszeichen, als Verwaltungsakt von der Erwägung leiten lassen, dass das Verkehrszeichen eine konkrete örtliche Verkehrssituation regelt (BVerwGE 27, 181, 183; 59, 221, 225).
  • BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.81

    Schutzbereich - Anordnung - Rechtsqualität - Entscheidungsform

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    Dabei ist es dem Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht verwehrt, für den Vollzug hinreichend bestimmter gesetzlicher Vorschriften die Form einer Allgemeinverfügung vorzusehen, wenn er die Maßstäbe und das Verfahren der Entscheidungsfindung mit einer dem Sachbereich angemessenen Genauigkeit regelt (BVerfGE 106, 275, 307 f.; BVerwGE 70, 77, 82).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 358/06

    Betreiber von Energieversorgungsnetzen müssen "netzlosen" Stromversorgern …

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07
    Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, RdE 2007, 166).
  • BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

    Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden - Stromverteilung und -absatz: …

    Die Festlegungen der Bundesnetzagentur sind Allgemeinverfügungen, die massengeschäftstaugliche Regeln für die Zuordnung von Entnahmestellen zur Gewährleistung eines effektiven Netzzugangs aufstellen (BGH, Beschlüsse vom 29. April 2008 - KVR 28/07, RdE 2008, 362 Rn. 8 - EDIFACT;… vom 29. September 2009 - EnVR 14/09, ZNER 2010, 168 Rn. 16 - Verwaiste Lieferstellen).

    Sie sind dazu bestimmt, in dem durch das Energiewirtschaftsgesetz und die Stromzugangsverordnung vorgegebenen Rahmen durch generelle Handlungsanweisungen das Verhalten der Marktteilnehmer bei typischen und regelmäßig wiederkehrenden Geschäftsprozessen zu steuern (BGH, RdE 2008, 362 Rn. 8 - EDIFACT).

    Die Regulierung soll nämlich nicht nur effiziente, sondern auch diskriminierungsfreie Bedingungen für den Netzzugang sicherstellen (vgl. BGH, RdE 2008, 362 Rn. 28 - EDIFACT).

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

    Vattenfall

    Der den Maßstab für eine effiziente Betriebsführung bildende fiktive Wettbewerbsmarkt ist daher ein Markt, auf dem die Wettbewerber diejenigen Leistungen anbieten, die eine sichere Versorgung der Verbraucher mit elektrischer Energie gewährleisten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.2008 - KVR 28/07, juris Tz. 13 - EDIFACT).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

    Rheinhessische Energie

    Der den Maßstab für eine effiziente Betriebsführung bildende fiktive Wettbewerbsmarkt ist daher ein Markt, auf dem die Wettbewerber diejenigen Leistungen anbieten, die eine sichere Versorgung der Verbraucher mit elektrischer Energie gewährleisten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.2008 - KVR 28/07, Tz. 13 - EDIFACT).
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