Rechtsprechung
| VGH Hessen, 20.09.1985 - 4 UE 2781/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Art. 14 GG; §§ 30, 35 BBauG; § 3 Bauregelungsverordnung; §§ 1, 3 Baupolizeiverordnung für den Regierungsbe... zirk Wiesbaden vom 15. August 1932; §§ 4, 62, 70 HBO- a.F.-; §§ 83, 87, 88 Nr. 9, 90, 96 HBO - n.F. -.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 29
Papierfundstellen
- RdL 1986, 101
Wird zitiert von ... (7)
- VGH Hessen, 17.02.1992 - 4 TH 3408/90
Zur Zulässigkeit eines Lagerplatzes im Außenbereich; Räumungsgebot und …
Der fehlende Nachweis für den aus einer rechtmäßigen Errichtung und Nutzung abgeleiteten Bestandsschutz geht zu Lasten desjenigen, der aus ihm eine für sich günstige Rechtsfolge herleitet (vgl. Hess. VGH. B. v. 18.09.1985 - 4 TH 486/85 - HessVGRspr. 1986, 11; B. v. 20.09.1985 - 4 UE 2781/84 - BRS 44 Nr. 146 m.w.N.).In allen diesen Fällen handelt es sich um die Wiedergabe eines tatsächlichen Bestandes ohne jede rechtsbegründende Wirkung (Hess. VGH, B. v. 20.09.1985, a.a.O.).
- VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88
Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch
Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KatG soll das Liegenschaftskataster die Liegenschaften so nachweisen und beschreiben, wie es die Bedürfnisse von Recht, Verwaltung und Wirtschaft erfordern, und muß es nach § 1 Abs. 2 Satz 2 KatG geeignet sein, als amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu dienen (vgl. zum Zweck des Liegenschaftskatasters Kriegel/Herzfeld, Katasterkunde in Einzeldarstellungen, Stand: Oktober 1990, Heft 1 S. 4 m.w.N.), d. h. das Liegenschaftskataster gibt ohne jede rechtsbegründende Wirkung einen tatsächlichen Bestand wieder (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 20.09.1985 - 4 UE 2781/84 - m.w.N.). - OVG Sachsen, 26.02.2026 - 1 A 347/23
Beseitigungsanordnung; Baugenehmigung; Beweislast; Außenbereich; …
Rn. 75 c. Aus der Eintragung in Abteilung I des Grundbuchs als "Gebäude- und Freifläche" ergeben sich keine rechtsbegründenden Wirkungen (HessVGH, Beschl. v. 20. September 1985 - 4 UE 2781/84 -, juris Leitsatz 2).
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
Bei der Auslegung eines Vorbescheidsantrags gilt darüber hinaus, dass neben dem bloßen Antrag auch die eingereichten Bauvorlagen in die Auslegung miteinzubeziehen sind, da sich aus ihnen Anhaltspunkte für das vom Antragsteller Gewollte ergeben können (…Decker in: Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, a.a.O., Art. 71 Rn. 36 unter Hinweis auf: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.4.2007 - OVG 2 B 16.05, LKV 2007, 473; OVG Greifswald, Urt. v. 17.1.2007 - 3 L 231/99, juris Rn. 25, ebenso Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, a.a.O., Art. 64 Rn. 10 unter Hinweis auf: HessVGH, B. v. 20.9.1985 - 4 UE 2781/84, BRS 44, 347). - VGH Hessen, 11.05.1989 - 3 UE 368/86
Nichteinhaltung des Bauwichs durch beide Nachbarn - Nachbarklage
Der baurechtliche Bestandsschutz gewährt als Ausfluß des verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutzes das Recht, ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht ausgeführt wurde, weiter so, wie es steht, zu nutzen und instand zu setzen, auch wenn es nach dem nunmehr geltenden Recht ausgeschlossen wäre, ein Bauwerk dieser Art oder an dieser Stelle auszuführen (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwGE 25, 161 ; Hess. VGH, Urteil vom 22. Juni 1979, BRS 35, Nr. 160, Urteil vom 20. September 1985, RdL 1986, 101 ). - VG Kassel, 24.07.2003 - 2 E 1349/02 Dies geht zu seinen Lasten (BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 4 C 86.76 -, NJW 1980, 252; Hess. VGH, Beschluss vom 20.09.1985 - 4 UE 2781/84 -, BRS 44 Nr. 146).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.08.1993 - 1 L 129/92
Begrenzung; Außenbereich; Innenbereich; Höhenverhältnis; Zusage
Es gibt keinen Grundsatz dahingehend, daß eine Behörde, wenn sie illegale Bauten längere Zeit duldet, ihre Befugnis zum Einschreiten verwirkt (siehe z. B. HessVGH, Beschl. v. 20.09.1985 - 4 UE 2781/84 -, BRS 44 Nr. 146).
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