Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.06.1994 - 8 W 17/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abzug der fiktiven Wahlanwaltsgebühr vom höheren Auftragswert gem. § 13 BRAGO bei teilweiser Gewährung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 19 Abs. 1; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 04.11.1993 - 1 O 217/89
- OLG Zweibrücken, 14.06.1994 - 8 W 17/94
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 678 (Ls.)
- Rpfleger 1995, 74
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 06.06.2000 - 14 W 34/00
Gebührenansprüche des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von …
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung an, die bei teilweiser Gewährung von Prozeßkostenhilfe die vom Mandanten zu zahlende Vergütung des Anwalts auf die Differenz zwischen der bezüglich der Angelegenheit im ganzen geschuldeten Vergütung und der bezüglich des von der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe umfaßten Teils geschuldeten Vergütung beschränkt (vgl. dazu BGHZ 13, 373; Pfälz. OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 424 ; HansOLG Hamburg JurBüro 1995, 426;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO , 14. Aufl., § 122 Rdnr. 8;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO , 8. Aufl., § 13 Rdnrn. 31, 32;… Zöller/Philippi, ZPO , 20. Aufl., § 121 Rdnr. 45; Hansens JurBüro 1988, 145 ff.; Enders JurBüro 1995, 169, 172).Diesem ist auch zuzumuten, gemäß der Beiordnung tätig zu werden, soweit ein Unterschied in der Höhe zwischen der Vergütung des Wahlanwalts und der aufgrund Beiordnung zustehenden Vergütung besteht (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 424 ; HansOLG Hamburg JurBüro 1995, 426).
- OLG Düsseldorf, 27.01.2005 - 10 WF 38/04
Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von …
Im Falle der Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe und Führung des Prozesses in vollem Umfang darf der Rechtsanwalt lediglich die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung nach dem Gesamtstreitwert und der Wahlanwaltsvergütung nach dem Wert, für den er beigeordnet worden ist, verlangen (vgl. OLG Düsseldorf (14. ZS), MDR 2001, 57; OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 424; OLG Hamburg JurBüro 1995, 426;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 122 Rz. 8;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 13 Rz. 31, 32;… Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 121 Rz. 45).
Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 29.06.1994 - 1 HK T 5/94 |
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