Weitere Entscheidung unten: OLG München, 28.11.2007

Rechtsprechung
   KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Erweiterung der Betreuung auf die "Vertretung vor Behörden und Gerichten"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer gesonderten Übertragung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" auf einen Betreuer; Erweiterung des Aufgabenfeldes eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 62
  • FamRZ 2008, 919
  • Rpfleger 2008, 256



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14  

    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betreute krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (KG FamRZ 2008, 919, 920; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166, 1167; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 116; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 10 UF 217/10  

    Aufgaben des Betreuers: Vertretungsberechtigung in einem Ehescheidungsverfahren

    Die Bestimmung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" dient lediglich der Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises (KG, FamRZ 2008, 919).
  • KG, 11.12.2007 - 1 W 125/06  

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für

    Fortführung von Senat, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 W 60/06 -, FGPrax 2007, 220 = BtPrax 2007, 84 = OLG-Report 2007, 562, und vom 27. November 2007 - 1 W 243/07.

    Das ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl solcher Verfahren zu betreiben, und sich dadurch schädigt (Senat, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 W 60/06 -, FGPrax 2007, 220, 222, und vom 27. November 2007 - 1 W 243/07 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB, Rdn. 138).

  • OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12  

    Strafantragsrecht des Betreuers als Vertreter des Betreuten: Ausschluss bei

    Deshalb hat das Betreuungsgericht regelmäßig bei der Bestimmung des Aufgabenkreises einen Bezug zu konkret bezeichneten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren herzustellen (vgl. KG Berlin, BeckRS 2008, 00234; Jürgens, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1896 BGB Rn. 26).
  • OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13  

    Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der

    Soll mit einer allgemein getroffenen Bestimmung des "Aufgabenkreises" nicht nur die Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises verbunden sein (KG FamRZ 2008, 919), muss das Betreuungsgericht den Bezug zu dem konkret bezeichneten Verwaltung- oder Gerichtsverfahren herstellen, für das die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Betreuer besteht (OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1166).
  • KG, 27.01.2009 - 1 W 95/08  

    Betreuung: (Un-)Geeignetheit eines Betreuers

    Soweit das Vormundschaftsgericht als weiteren Aufgabenkreis auch "Vertretung vor Behörden" bestimmt hat, handelt es sich nicht um einen eigenständigen Aufgabenkreis, sondern lediglich um eine Konkretisierung der übrigen, weil sich die Vertretungsbefugnis des Betreuers gegenüber Behörden im Rahmen seines Aufgabenkreises aus dem Gesetz ergibt, § 1902 BGB (Senat, Beschluss vom 27. November 2007 - 1 W 243/07 -, FamRZ 2008, 919).
  • KG, 19.11.2009 - 1 W 225/09  

    Betreuung: Notwendigkeit der Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine solche Bestimmung nur dann in Betracht kommt, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, eine Vielzahl von behördlichen und gerichtlichen Verfahren zu betreiben und diese Verfahren zu einer Gefährdung des Vermögens des Betroffenen führen können (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 W 125/06 -, FGPrax 2008, 101; Beschluss vom 27. November 2007 - 1 W 243/07 -, FGPrax 2008, 62).
  • KG, 16.09.2008 - 1 W 259/08  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspfleger bei einem

    Bezüglich der "Vertretung vor Behörden" gilt dies ohnehin, weil es sich dabei nicht um einen eigenständigen Aufgabenkreis, sondern lediglich um eine Klarstellung der dem Betreuer nach § 1902 BGB zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht handelt (Senat, Beschluss vom 27. November 2007 - 1 W 243/07 -, FamRZ 2008, 919).
  • KG, 12.02.2014 - 25 WF 150/13  

    Umfang der Bevollmächtigung im Scheidungsverfahrens; Umfang der durch den

    Die Bestimmung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten" dient lediglich der Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises (vgl. KG FamRZ 2008, 919 ; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1166 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Ablehnung der Übernahme eines aus wichtigem Grund abzugebenden Betreuungsverfahrens; Verpflichtung des Gerichts zum Treffen von im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag zu ergehenden Verfügungen; Interesse des Betreuten an Betreuung durch ein ortsnahes Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Schweinfurt - XVII 204/07
  • OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 67
  • FamRZ 2008, 920
  • Rpfleger 2008, 254
  • Rpfleger 2008, 256



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 06.10.2011 - 1 AR 13/11  

    Betreuungsverfahren: Abgabe an das Wohnortgericht nach Betreuerwechsel

    Auch für die Frage, ob und gegebenenfalls welche Verfügungen das Gericht vor einer Abgabe zu treffen hat, sind in erster Linie Zweckmäßigkeitserwägungen maßgebend (BayObLG, FamRZ 1997, 439; 1999, 159; 2000, 1299; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 449; OLG München, FGPrax 2008, 67; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1982, 483, Sonnenfeld, a.a.O. ).

    Die Prüfung ist deshalb nach den Interessen und dem Wohl des Betreuten vorzunehmen, die in der Regel darauf gerichtet sind, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt (OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 449; OLG München, FGPrax 2008, 67).

    Das Interesse des Betroffenen daran, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt, geht dem Interesse des übernehmenden Gerichts vor, keine Aufgaben übernehmen zu müssen, die ein anderes Gericht mit weniger Aufwand erledigen könnte (OLG München, FGPrax 2008, 67).

  • OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 212/14  

    Übernahme der Betreuung durch das ortsnahe Gericht

    Das objektive Interesse des Betroffenen daran, dass ein ortsnahes Gericht die Betreuung führt, geht regelmäßig dem Interesse des um Übernehme angegangenen Gerichts vor, keine Aufgaben übernehmen zu müssen, die das andere Gericht - weil bereits sachkundig - mit weniger Arbeitsaufwand erledigen könnte (OLG München FGPrax 2008, 67; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2014 - 5 AR 16/14 - juris; KG FGPrax 2012, 19; KG FGPrax 2014, 137).
  • KG, 19.12.2013 - 1 AR 23/13  

    Betreuungsverfahren: Abgabe des Verfahrens an ein anderes Betreuungsgericht trotz

    Das Interesse des Betroffenen daran, dass sich ein ortsnahes Gericht mit der Entscheidung über die künftige Betreuung befasst, geht dem Interesse des übernehmenden Gerichts vor, keine Aufgaben übernehmen zu müssen, die ein anderes Gericht mit weniger Aufwand erledigen könnte (vgl. OLG München, FGPrax 2008, 67).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht