Rechtsprechung
OLG Köln, 03.03.1995 - 2 W 25/95 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 843
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 370
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00
Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …
Hat der Gläubiger die Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß aufgegeben, ist es nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung zulässig, beim Vollstreckungsgericht zu beantragen, den ergangenen Beschluß zur Klarstellung aufzuheben (OLG Köln, JurBüro 1995, 387, 388;… Musielak/Becker, ZPO 2. Aufl. § 843 Rn. 3;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 843 Rn. 5;… Zöller/Stöber, ZPO 22. Aufl. § 843 Rn. 3;… Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 682; a.A. OLG München BayJMBl 1954, 159). - OVG Saarland, 03.02.2000 - 2 Q 5/00
Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage; Grenznahe Anordnung; Verstoß gegen …
Das Verwaltungsgericht hat auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt in einer unter dem 13.10.1999 an die Beteiligten gerichteten Verfügung hingewiesen, der zudem eine Ablichtung der einschlägigen Senatsentscheidung vom 26.06.1995 - 2 W 25/95 - beigefügt war.Auch der Senat hat in dem vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluß vom 26.06.1995 - 2 W 25/95 - und einer am selben Tag ergangenen Entscheidung in dem Parallelverfahren 2 W 24/95 - seinerzeit noch in Anwendung der §§ 6 und 7 LBO 1988 - nachbarliche Abwehrrechte gegen ein "grenznah" geplantes Garagengebäude für überwiegend wahrscheinlich gehalten und den rechtsmittelführenden Nachbarn einen Anspruch auf vorläufige Unterbindung der Bauarbeiten zur Realisierung dieses Vorhabens zugebilligt.
- VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 273/10
Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die …
(so zum Grenzgaragenprivileg: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.1995 - 2 W 25/95 -, Seite 6 f. unter Hinweis auf die Urteile vom 25.06.1982 - 2 R 126/81 - und vom 01.06.1990 - 2 R 58/88 - und den Beschluss vom 27.06.1994 - 2 W 22/94 - (zur vergleichbaren Situation bei der - seinerzeit geltenden - auf zwei Grundstücksgrenzen beschränkten Inanspruchnahme des sogenannten Schmalseitenprivilegs des § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO)). - OLG Celle, 22.03.2000 - 2 W 30/00
Unzulässige außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsentscheidung des …
Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nämlich gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landgerichts als Berufungsgerichts ebenso wenig statthaft wie gegen Berufungsurteile des Landgerichts (hierzu: vgl. OLG München NJW-RR 1995, 1023; Senat Beschlüsse vom 20.06.1995 -- 2 W 25/95 und 2 W 31/95).
Rechtsprechung
OLG Köln, 24.02.1995 - 2 W 20/95 |
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Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1343
- Rpfleger 1995, 370
Rechtsprechung
LG Berlin, 23.01.1995 - 81 T 822/94 |
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ZPO § 807
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 370