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| OLG München, 23.06.1977 - 25 W 1485/77 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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ZPO § 6
Streitwert: Drittwiderspruchsklage - mehrere Vollstreckungsgläubiger
Papierfundstellen
- MDR 1977, 935
- Rpfleger 1977, 1421
- Rpfleger 1977, 335
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 13.01.1981 - 5 W 2607/80
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Belastungen - Zurückbehaltungsrecht
Da auch ein übereinstimmender Sachvortrag und Antrag der Parteien und der Parteivertreter das Gericht bei der Streitwertfestsetzung nicht bindet (…Hartmann, aaO., § 23 GKG Rdn. 5), nach h.M. das Verbot der reformatio in peius bei der Streitwertbeschwerde nicht gilt (vgl. OLG München, RPfleger 1977, 335 mit weiteren Nachweisen) und der Beschluss des Erstgerichts auch auf Gegenvorstellung und von Amts wegen geändert werden könnte, sofern nur die Frist des § 25 Abs. 1 Satz 4 GKG noch nicht abgelaufen ist, ist in Einverständniserklärungen der Parteien kein Prozessvortrag und kein bindender Rechtsmittelverzicht, sondern nur eine unverbindliche Anregung an das Gericht zu sehen, den Streitwert dem übereinstimmenden Antrag entsprechend festzusetzen (so auch OLG Nürnberg, Rpfleger 1956, 269; OLG Stuttgart, Justiz 1969, 226; Drischler/Oestreich/Heun/Haupt, Kommentar zum GKG , Stand Februar 1979, "Streitwert" VIII F, III C 7 b;… E. Schneider, aaO., S. 488). - LG Hamburg, 05.06.1985 - 7 T 39/85
Streitwert mietrechtlicher Mängelbeseitigungsklage
Das Verbot der reformatio in peins gilt für die Streitwertbeschwerde nicht (hM., vgl. z.B. OLG Köln, MDR 1968, 593; OLG München, Rpfleger 1977, 335 ; OLG Hamm, JurBüro 1978, 1563 ; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1980, 201).
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