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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.10.1980 - 2 Wx 19/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,3325
OLG Köln, 08.10.1980 - 2 Wx 19/80 (https://dejure.org/1980,3325)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.10.1980 - 2 Wx 19/80 (https://dejure.org/1980,3325)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Oktober 1980 - 2 Wx 19/80 (https://dejure.org/1980,3325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 12

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gerichtliche Ermittlungen; Art und Umfang; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Beweisanträge; Freies Ermessen; Zivilprozessuales Erkenntnisverfahren; Beweislast; Ermittlungspflicht; Erbvertrag; Beweisanregung; Amtsermittlungsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 541 (Ls.)
  • WM 1980, 1402 (Ls.)
  • Rpfleger 1981, 65
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.02.2023 - IV ZB 16/22

    Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten …

    Deswegen muss zunächst der Antragsteller selbst nach Kräften bemüht sein, sein behauptetes Erbrecht, so wie er es im Erbschein bezeugt haben will, nachzuweisen (…vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1996, 1441, 1442 [juris Rn. 11]; OLG Köln Rpfleger 1981, 65 [juris Rn. 6]; BayObLGZ 1951, 690, 695).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 20 W 264/20

    Mitwirkungspflicht des Antragstellers im Erbscheinsverfahren und …

    Im Schrifttum wird allerdings die Auffassung vertreten, dass die Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts bereits dann ausgelöst wird, wenn der Antragsteller Beweismittel ohne Verschulden nicht vorlegen kann (…Grziwotz, in: Münchener Kommentar FamFG, 3. Aufl. 2019, § 352 Rn. 17;… ders., in: Münchener Kommentar BGB, 8. Aufl. 2020, § 2353 Rn. 109;… Herzog, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2016, § 2353 Rn. 58;… Schlögel, in: BeckOK FamFG, 42. Edit., Std. 01.04.2022, § 352 Rn. 17 [unter fälschlicher Berufung auf Senat FamRZ 1996, 1441]; Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 352 Rn. 66 [unter fälschlicher Berufung auf OLG Köln Rpfleger 1981, 65]).

    Was für ein Antrag gestellt sein muss, ergibt sich aus §§ 2354 ff. BGB aF (KGJ 26, A 62 [1902], 63; OLG Köln Rpfleger 1981, 65; Senat FamRZ 1996, 1441, 1442).

  • BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84

    Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die …

    Insbesondere muß ein Antragsteller nach Kräften bemüht sein, das von ihm behauptete Recht darzulegen (vgl. hierzu BGHZ 16, 378, 383 f; OLG Köln Rpfleger 1981, 65).
  • BayObLG, 19.01.1988 - BReg. 1 Z 65/87

    Nachlaßgericht; Ermittlungen; Verfahrensbeteiligte; Aufgabe; Handlungen; …

    Jedenfalls endet die Ermittlungspflicht dort, wo es nur noch die Beteiligten selbst in der Hand haben, Tatsachen und Beweise für eine Entscheidung dem Gericht zugänglich zu machen (OLG Köln Rpfleger 1981, 65 für Erteilung eines Erbscheins; Keidel/Amelung § 12 RdNr. 89).
  • OLG Frankfurt, 08.02.1995 - 20 W 411/94

    Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen …

    Der Antragsteller kann entgegen der Ansicht der weiteren Beschwerde auch deshalb nicht darauf verwiesen werden, den Erbscheinsantrag ohne die begehrte Sterbeurkunde den Nachlaßgericht vorzulegen und dieses zu veranlassen, seinerseits die Sterbeurkunde vom Standesbeamten zu verlangen, weil die dem Nachlaßgericht im Erbscheinsverfahren entsprechend dem § 12 FGG durch § 2358 BGB auferlegte Ermittlungspflicht voraussetzt, daß der Antragsteller die in §§ 2354 bis 2356 BGB vorgesehenen Unterlagen für die Entscheidung bereits von sich aus beigebracht hat (KGJ 50 A 1/5; KG DNotZ 1955, 408; CLG Köln. Rpfleger 1981, 65;… Soergel/Damrau BGB 12. Aufl. § 2358 Rn. 1;… Firsching Nachlaßrecht 7. Aufl. Rn. 4.191).
  • OLG Frankfurt, 10.06.1996 - 20 W 142/96

    Antrag auf die Erteilung eines Erbscheins; Formgerechte eidesstattliche …

    Aus diesen Bestimmungen ist klar zu ersehen, daß zunächst einmal der Antragsteller selbst nach Kräften bemüht sein muß, sein behauptetes Erbrecht, so wie er es im Erbschein bezeugt haben will, nachzuweisen (BayObLGZ 1951, 690/695; OLG Köln Rpfleger 1981, 65; Promberger DNotZ 1991, 552/553).
  • OLG Köln, 31.08.1990 - 2 Wx 35/90
    Rn. 51 1983, 1061 (1064); OLG Köln Rpfleger 1981, 65).
  • OLG Köln, 05.07.1982 - 2 Wx 49/81

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …

    Die Beteiligten tragen daher grundsätzlich keine Darlegungs- und Beweislast, so daß eine Entscheidung nicht damit begründet werden darf, ein Beteiligter habe den ihm obliegenden Beweis nicht geführt (OLG Köln, Rpfleger 1981, 65).
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