Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 54 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundbuch; Grundbuchfähigkeit; Nichtrechtsfähiger Verein
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 27.06.1985 - 4 T 359/85
- OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 181
- Rpfleger 1986, 12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.05.1966 - II ZR 219/63
Rechtsnatur eines Sacheinlageversprechens; Erbringung von Grundstücken und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85
Angleichung des nicht rechtsfähigen an den rechtsfähigen Verein läßt sich auch nicht unter Berufung auf die Rechtspr. des BGH zur Grundbuchfähigkeit einer Vorgesellschaft einer GmbH rechtfertigen (BGHZ 45, 338, 348) [Wird ausgeführt]...«.
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15
Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
Der nichtrechtsfähige Verein (§ 54 BGB) ist weder nur ein Übergangsstadium auf dem Weg zu einem eingetragenen Verein (§ 21 BGB) noch hat er die Erbringung von Einlagen nachzuweisen (…Staudinger/Weick, BGB [2005], § 54 Rn. 80;… MüKoBGB/Reuter, BGB, 6. Aufl., § 54 Rn. 23; Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, S. 351;… jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 54; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1986, 181).Rn. 21 c) Eine Sonderbehandlung der Beteiligten zu 2 ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht im Hinblick darauf geboten, dass politische Parteien nach überwiegender Ansicht (OLG Celle, NJW 2004, 1743; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 749 und NJW-RR 1986, 181; LG Berlin, Rpfleger 2003, 291; Kempfler, NJW 2000, 3763; Morlok/Schulte-Trux, NJW 1992, 2058;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 25 II 1 b;… aA Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 3. Aufl., § 54 Rn. 30;… kritisch auch jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 56) unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden können.
- OLG Frankfurt, 02.08.2023 - 20 W 154/23
Zur Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins
aa) Weil (Teil-)Rechtsfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins früher ganz überwiegend abgelehnt wurde, geht eine vor allem in der älteren Rechtsprechung und Literatur verbreitete Ansicht davon aus, dass ein nicht rechtsfähiger Verein als solcher nicht in das Grundbuch eingetragen werden könne, sondern eine Eintragung aller Mitglieder als gemeinschaftlich Berechtigte unter einem klarstellenden Hinweis auf die Vereinsmitgliedschaft (z. B. "als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ...") erfolgen müsse (vgl. RGZ, 309, 311; OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 16.09.1985, 3 W 157/85, NJW-RR 1986, 181, 181 und vom 17.09.1999, 3 W 138/99, juris Tz. 6 f.; Karsten Schmidt NJW 1984, 2249, 2250 f.; Gutachten des DNotI, DNotI-R, 1996, 82 f.;… aktuell: Schöner / Stöber, GrundbuchR, 16. Aufl. 2022, Rn. 246;… Holzer in BeckOK GBO, a. a. O., § 1 GBO, Rn. 54; ders., FGPrax 2023, 100, 100 f.). - OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
Schon das rechtfertigt es, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden, die als nicht rechtsfähige Vereine grundsätzlich nicht grundbuchfähig sind, die Beteiligtenfähigkeit im FG-Verfahren und damit auch die Grundbuchfähigkeit abzusprechen (…ebenso Meikel/Böttcher a. a. O.;… Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 19 Rn. 101; OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 181 jeweils m. w. Nachw.). - OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 3 W 138/99
Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
Der Senat hat sich in seinem auch von den Vorinstanzen herangezogenen Beschluss vom 16.9.1985 - 3 W 157/85 ( OLGZ 1986, 145 = NJW-RR 1986, 181 [= MittBayNot 1985, 258]) der erstgenannten Ansicht angeschlossen.
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 15.10.1984 - 2 B 116/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei gesetzlicher Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Pflicht eines Rechtsanwalts auf Grund seiner Stellung als Pfleger zur Führung eines in seinen Wirkungskreis fallenden Prozesses für den Pflegling
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 19.09.1984 - 3 A 163/84
- OVG Bremen, 15.10.1984 - 2 B 116/84
Papierfundstellen
- AnwBl 1985, 54
- Rpfleger 1986, 12
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75
Berufsvormund
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.1984 - 2 B 116/84
Danach steht nach h.M. dem als Pfleger einen Prozeß führenden Anwalt nach § 1835 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe der Gebührenregelung der Rechtsanwaltsgebührenordnung zu (vgl. BVerfG, Urt. v. 1.7.1980, NJW 80, 2179).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 12 B 1224/08
Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zur Kindertagespflege im Wege des …
Rn. 4 Vgl. zur Gaststättenerlaubnis: BayVGH, Beschluss vom 20. September 2004 - 22 CE 04.2203 -, GewArch 2004, 491, m. w. N.; zur Erteilung einer Pflegeerlaubnis: Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. September 1984 - 8 B 1297/84 -, ZfJ 1985, 144. - BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 49/03
BRAGO -Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen …
Eine Mindermeinung (OVG Bremen Rpfleger 1986, 12;… Erman/Holzhauer BGB 10. Aufl. § 1835 Rn. 9) lehnt eine Verpflichtung zur Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und erst recht zur Stellung eines Antrags auf Beratungshilfe ab.Andere gestatten in jedem Fall die Abrechnung nach vollen BRAGO-Sätzen (so OVG Bremen Rpfleger 1986, 12/13); bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe habe dann die Staatskasse den Unterschiedsbetrag zwischen den Gebühren nach § 123 BRAGO zu den vollen Gebühren nach BRAGO an den betreuenden Rechtsanwalt zu zahlen (…so Riedel/Sußbauer/Chemnitz BRAGO 8. Aufl. vor §§ 121 ff. Rn. 46).
- OLG Bremen, 31.10.1985 - 2 W 69/85
Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage; …
Der beantragten Beiordnung der Rechtsanwältin steht im Gegensatz zu der Auffassung des Amtsgerichts nicht entgegen, daß diese bereits als Prozeßpflegerin für den Kläger bestellt worden ist, und dieser daher bereits durch eine Rechtsanwältin gesetzlich vertreten wird: Nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Auffassung ist auch in diesen Fällen die Beiordnung des Pflegers als Armenanwalt zulässig und zweckmäßig (vgl. OLG Düsseldorf AnwBl 1984, 455;… Diederichsen in Palandt, BGB 44. Aufl. § 1835 Anm. 2;… Schneider, aaO § 121 Rdn. 21;… Baumbach/Hartmann, ZPO 43. Aufl. § 121 Anm. 3 B a; a.A. - soweit ersichtlich - nur OVG Bremen JurBüro 1985, 1103 f mit zust. Anmerkung Mümmler).Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Bremen (JurBüro 1985, 1103 f) entbehrt seit der Einfügung des § 1835 Abs. 3 BGB die Beiordnung des zum Pfleger bestellten Rechtsanwalts bei Armut des Pflegebefohlenen jeglicher Berechtigung, und läßt sich daher nicht mehr vertreten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - 12 B 1171/13
Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung mit Tagesbetreuung für …
Rn. 8 Vgl. zur Gaststättenerlaubnis: BayVGH, Beschluss vom 20. September 2004 - 22 CE 04.2203 -, GewArch 2004, 491, m. w. N.; zur Erteilung einer Pflegeerlaubnis: vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 2008 - 12 B 1224/08 -, juris, und vom 28. September 1984 - 8 B 1297/84 -, ZfJ 1985, 144. - OVG Hamburg, 10.05.2000 - 3 So 19/00
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der …
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und damit auch die Beiordnung des bevollmächtigten Rechtsanwalts kann dann rückwirkend erfolgen, wenn der Antragsteller rechtzeitig alle Voraussetzungen dafür erfüllt hat und die Ursache für eine erst nach Abschluss der Instanz ergehende Entscheidung in der Sphäre des Gerichts liegt (vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.8.1986, FamRZ 1987 S. 178; v. 15.12.1987 - OVG Bs III 710/87 -, [...]; v. 17.6.1991, FamRZ 1992 S. 78 f.; OVG Münster, Beschl. v. 8.8.1984 - 18 B 933/84 - AnwBl 1985 S. 54 = [...]; zu Nachweisen über den Streitstand s. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.3.1996 - OVG Bs VI (VII) 278/95). - BayObLG, 29.10.2003 - 3Z BR 171/03
Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - …
c) Allerdings hängt die PKH-Bewilligung von der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ab (vgl. § 114 ZPO und zu diesem Aspekt Damrau Rpfleger 1986, 13 in einer Anm. zu OVG Bremen Rpfleger 1986, 12).
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