Rechtsprechung
| LG Fulda, 26.09.1986 - 2 O 337/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,3112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 149
- Rpfleger 1987, 27
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1983 - II ZR 114/82
Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an den Geschäftsführer einer …
Auszug aus LG Fulda, 26.09.1986 - 2 O 337/86
Wegen des Schutzzwecks des § 185 ZPO ist die Vorschrift weit auszulegen (.. vgl. BGH NJW 1984, 57).
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten
Wo hier - etwa bei einer Mehrzahl von Benutzern eines Briefkastens in einem städtischen Mietshaus - die Grenze verläuft und unter welchen tatsächlichen Umständen die Abgabe der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung durch Einwurf in einen Briefkasten nicht mehr "tunlich" im Sinne des § 182 ZPO ist und deshalb für eine wirksame Ersatzzustellung ohnehin eine gemäß § 182 (letzter Halbsatz) ZPO vorgesehene Art der Benachrichtigung zu wählen ist (vgl. hierzu etwa Landgericht Fulda, MDR 1987, 149: Unwirksame Ersatzzustellung bei Einwurf der Mitteilung in einen gemeinsamen Briefkasten der Prozeßparteien), braucht aus Anlaß des hier vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden.
dejure.org
Übersicht LG Fulda
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.09.1986 - 22 W 15/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,5427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 64
- Rpfleger 1987, 27
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.06.2004 - IX ZB 206/03
Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren bei unbekanntem …
Daraus haben die Gerichte vereinzelt eine Regelungslücke hergeleitet, die durch eine entsprechende Anwendung des § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu schließen sei (vgl. OLG Frankfurt RPfleger 1987, 27; LG Frankfurt a.M. RPfleger 1980, 303 f;… zustimmend Musielak/Voit, ZPO 3. Aufl. § 688 Rn. 7 a.E.;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. § 688 Rn. 9;… Zöller/ Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 688 Rn. 8). - OLG Dresden, 18.12.2000 - 8 W 663/00
Mahnverfahren - Unzulässigkeit - Rücknahme des Mahnbescheids - keine Überleitung …
Während ein Teil der Instanzengerichte und der Literatur dies unter Hinweis auf die Praktikabilität und Kostenersparnis befürwortet (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1987, 64; OLG Koblenz, OLGR 1998, 270; LG Frankfurt, Rechtspfleger 1980, 303; LG Hamburg, Rechtspfleger 1985, 119;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 688 Rdn. 9;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 688 Rdn. 5, 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 688 Rdn. 8;… Musielak/Voit, ZPO, 2. Aufl., § 688 Rdn. 7;… § 693 Rdn. 2), vermisst die Gegenansicht (OLG Hamm, OLGR 1999, 332; OLG Naumburg, OLGR 2000, 24; LG Oldenburg, Rechtspfleger 1983, 117; LG Karlsruhe, MDR 1980, 236; LG Flensburg, Rechtspfleger 1989, 377;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 696 Rdn. 2;… Münchener Kommentar zur ZPO/Holch, § 688 Rdn. 15 f.;… Wieczorek/Schütze/Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 688 Rdn. 24; Blechinger, Rechtspfleger 1990, 81) die für eine Analogie notwendige Regelungslücke. - LG Flensburg, 24.04.1989 - 5 O 75/89 In Fällen dieser Art, in denen sich erst nach Einleitung des Mahnverfahrens herausstellt, daß eine Ä in diesem Verfahren nicht zulässige Ä öffentl. Zustellung erfolgen müßte, soll nach Auffassung des LG Frankfurt, Rpfleger 1980, 303, und des LG Hamburg, Rpfleger 1985, 119 [hier: IV (418) 229 d] mit zust. Anmerkung von Bluhm aaO., eine Abgabe an das Streitgericht in analoger Anwendung des § 696 ZPO möglich sein (ebenso Zöller/Vollkommer, ZPO , 15. Aufl., § 688 Rdnr. 8, ferner OLG Frankfurt, Rpfleger 1987, 27 , das die Sache allerdings nur an das im Mahnbescheid angegebene Ä für den letzten Wohnsitz des AntrG.
dejure.org
Übersicht OLG Frankfurt
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.