Rechtsprechung
| KG, 06.02.1987 - 1 WF 3000/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Partei; Gegenpartei; Rechtsanwalt; Kosten; Gebühren
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.02.1985 - 149 AR 51/85
- KG, 06.02.1987 - 1 WF 3000/85
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 333
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- KG, 18.07.1986 - 1 WF 5851/84
Auszug aus KG, 06.02.1987 - 1 WF 3000/85
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. im einzelnen den Senatsbeschluß vom 18. Juli 1986 - 1 WF 5851/84 = 138 AR 127/84 - juris).
- BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08
Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei nach Bewilligung von …
Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (OLG Koblenz, JurBüro 2000, 145; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 287 ; KG, Rpfleger 1987, 333;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 126 Rdn. 12;… Zöller/Philippi, aaO, § 126 Rdn. 9;… Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 122 Rdn. 7;… MünchKommZPO-Wax, 3. Aufl., § 126 Rdn. 3). - OLG Celle, 30.07.2013 - 2 W 165/13
Anforderungen an die Stellung eines eigenen Kostfestsetzungsantrags durch den …
Auch aus § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ergibt sich nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegender Auffassung nicht, dass die Partei dem beigeordneten Rechtsanwalt kein Honorar schuldet, sondern im Gegenteil, dass ein Honoraranspruch entsteht, der Rechtsanwalt ihn aber - ähnlich wie bei einem gestundeten Anspruch - nicht durchsetzen darf (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2000, 145 f.; KG Rpfleger 1987, 333; OLG Hamburg MDR 1985, 941; OLG Nürnberg AnwBl. 1983, 570;… Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. § 126 Rdnr. 9). - OLG Brandenburg, 19.12.2024 - 6 W 57/24
Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung
Trotz Bewilligung zahlungsfreier Prozesskostenhilfe hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die bedürftige Partei aus dem mit ihr geschlossenen Anwaltsvertrag nämlich einen Anspruch auf Zahlung seiner gesetzlichen Gebühren und Auslagen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.02.1987 - 1 WF 3000/85, Rpfleger 1987, 333; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.1997 - 10 WF 6/97, NJW-RR 1998, 287).Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann der Anwalt die ihm erwachsenen Vergütungsansprüche lediglich nicht geltend machen, solange der Partei Prozesskostenhilfe gewährt wird; sie sind daher wie bei einer Stundung in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.02.1987 - 1 WF 3000/85, a.a.O.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.04.1997 - 10 WF 6/97, a.a.O.).
- KG, 14.10.1987 - 1 WF 4663/86 Dem entspricht zwar die hier gegebene Fallgestaltung insoweit nicht, als die in Streit befindlichen Differenzkosten tatsächlich entstanden sind, der Antragsteller vielmehr nur an ihrer Durchsetzung derzeit gehindert ist, weil die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bewirkt, daß der Anspruch des Rechtsanwalts gegen seine Partei zu einer Naturalobligation wird, bzw. sie zu einer Stundung des Anspruchs führt (vgl. dazu Senat JurBüro 1987, 773).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 24.02.1987 - 8 AR 2/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 333
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.02.1987 - 14 W 110/87 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostengrundentscheidung; Zweitschuldner; Erstschuldner; Prozeßkostenhilfebewilligung; Gerichtskosten; Kostenentscheidung; Entscheidungsschuldner
Papierfundstellen
- VersR 1988, 42
- Rpfleger 1987, 333
Wird zitiert von ...
- OLG München, 08.01.1997 - 11 WF 1237/96
Keine Verrechnung nichtgeschuldeter Vorschüsse nach Erlaß der Kostenentscheidung
Die hilfsbedürftige Partei kann sich hier regelmäßig nicht auf § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG berufen, weil diese Vorschrift sich nach der ganz überwiegenden Auffassung nicht auf Gebühren oder Auslagen bezieht, die vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Kostenentscheidung (erst danach gibt es den Entscheidungsschuldner nach § 54 Nr. 1 GKG , an den § 58 Abs. 2 anknüpft) bezahlt worden sind (vgl. Senat, JurBüro 1980, 1424 = Rpfleger 1980, 394 = MDR 1990, 855 = AnwBl. 1980, 376; Senatsbeschluß vom 10.10.1995 - 11 W 2412/95 - OLG Koblenz, Rpfleger 1987, 333 ; OLG Hamm, MDR 1994, 104 ;… Markl/Meyer, GKG , 3. Aufl., Rdnr. 27 zu § 58).
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