Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.05.1990 - 2 Wx 21/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1090; BGB § 1021; BGB § 1020
Verkehrssicherungspflicht als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung einer persönlichen Pflicht als Inhalt der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Eintragungsfähigkeit der Übernahme der Verkehrssicherung in das Grundbuch; Vereinbarung eines Gartenbenutzungsrechts als Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.03.1990 - 3 T 483/89
- OLG Köln, 18.05.1990 - 2 Wx 21/90
Papierfundstellen
- Rpfleger 1990, 409
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.1985 - V ZR 111/84
Gesetzliches Schuldverhältnis bei Dienstbarkeiten
Auszug aus OLG Köln, 18.05.1990 - 2 Wx 21/90
Diese Nebenpflichten gehören zum gesetzlichen Inhalt der Grunddienstbarkeit und sind daher grundsätzlich nicht eintragungsfähig (vgl. BGHZ 95, 144, 146 f [BGH 28.06.1985 - V ZR 111/84] ; BayObLZ 1990, Nr. 3; OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 34;… Soergel/Stürner, 12. Aufl. (1990), § 1020 Rdn. 1). - BayObLG, 18.06.1980 - BReg. 2 Z 28/80
Zum Inhalt eines Wohnungsrechts
Auszug aus OLG Köln, 18.05.1990 - 2 Wx 21/90
Eine über eine Ausübungsregelung hinausgehende freie vertragliche Ausgestaltung ist weder bei der Grunddienstbarkeit noch bei der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit möglich, da dies dem gesetzlich vorgesehenen Typenzwang der dinglichen Rechte widerspricht (vgl. BayObLGZ 1980, 176 (178); Amann, DNotZ 1989, 531 (535)). - OLG Frankfurt, 19.10.1982 - 20 W 766/82
Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit; Verstoß gegen den …
Auszug aus OLG Köln, 18.05.1990 - 2 Wx 21/90
Diese Nebenpflichten gehören zum gesetzlichen Inhalt der Grunddienstbarkeit und sind daher grundsätzlich nicht eintragungsfähig (vgl. BGHZ 95, 144, 146 f [BGH 28.06.1985 - V ZR 111/84] ; BayObLZ 1990, Nr. 3; OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 34;… Soergel/Stürner, 12. Aufl. (1990), § 1020 Rdn. 1).
- OLG Düsseldorf, 04.05.1990 - 3 Wx 151/90
Bestimmbarkeit der durch eine Reallast gesicherten Unterhaltsleistungen
5. Liegenschaftsrecht/Grundbuchrecht - Verkehrssicherungspflicht als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (OLG Köln, Beschluß vom 18.5.1990-2 Wx 21/90 - mitgeteilt von Notar Dr. K. Michael Liehner, Aachen) BGB §§ 1090; 1021 Abs. 1; 1020 S. 2 Wird dem Berechtigten einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ein Garten zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen, kann die von dem Dienstbarkeitsberechtigten übernommene Verkehrssicherungspflicht nicht als Inhalt der Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden (Abgrenzung zu BayObLGZ 1990, 8 = MittRhNotK 1990, 80 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.04.1990 - 23 W 545/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1990, 409
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 23.10.1992 - 1 W XV 2/92
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung von Verdienstausfall im …
Gemäß § 61 Abs. 1 BRAGO stehen dem Rechtsanwalt Gebühren zwar sowohl im Beschwerde- als auch im Erinnerungsverfahren zu, doch erhält er nach einhelliger Meinung insgesamt nur eine 5/10 Gebühr, wenn die Erinnerung durch die Vorlage an das Rechtsmittelgericht zur Beschwerde wird (vgl. dazu OLG Hamm in RPfl 1990, 409); die Höhe richtet sich nach dem Wert der Erinnerung.
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