Rechtsprechung
| LG Memmingen, 23.10.1989 - 4 T 1577/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachtlichkeit kirchenaufsichtlicher Genehmigungspflichten für das Wirksamwerden kirchlicher Rechtsgeschäfte; Zuordnung des Vermögens von Ordensinstituten; Unterteilung des kirchlichen Vermögensrechts in die zum augenblicklichen Gebrauch (patrimonium liberum) bestimmtem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2069
- Rpfleger 1990, 70
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 14.10.2019 - 17 U 78/18
Akquisition oder Ingenieurvertrag?
Rn. 118 Nach ständiger Rechtsprechung besteht gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur dann die Notwendigkeit zur Aufgliederung oder Staffelung von Teilbeträgen, wenn sich der eingeklagte Schadensersatz aus mehreren eigenständigen, nicht als bloße unselbständige Rechnungsposten anzusehenden Schadenspositionen zusammensetzt und insoweit mehrere prozessuale Ansprüche vorliegen, (BGH MDR 2012, 765 [16]; BGH NJW 1990, 2069; BGHZ 11, 192 (194); BGH NJW 1984, 2346 (2347); BGH NJW 2000, 3718, 3719; BGH NJW 2008, 3142 [7]). - OLG Schleswig, 08.01.2013 - 2 W 134/12
Kirchenaufsichtlicher Genehmigungsvorbehalt; Grundstücksverfügung durch …
Insbesondere bestehen kirchenaufsichtliche Genehmigungsvorbehalte, die den Sinn haben, einer Gefährdung oder Beeinträchtigung des Kirchenvermögens vorzubeugen (…vgl. dazu OLG Hamm, Rpfleger 1981, S. 60 ff.;… NJW-RR 1993, S. 1106 ff.;… OLG Braunschweig, NJW-RR 1992, S. 440 f.; LG Memmingen, Rpfleger 1990, S. 70 f.;… Khan, Rpfleger 1990, S. 71 f.;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Auflage, Rn. 4085, 4086). - OLG Nürnberg, 23.05.1991 - 8 U 1687/90
Berechnung des Rückkaufswertes einer Versicherung; Verwertbarkeit des Gutachtens …
Für das durch einen Rücktritt nach § 346 ff. BGB ausgelöste Abwicklungsverhältnis ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß damit zugleich alle auf das Erfüllungsinteresse gerichteten Ansprüchen und sich hierauf beziehenden Schäden nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BGHZ 88, 46; NJW 1990, 2069; Huber JZ 1984, 409). - OLG Nürnberg, 14.07.1994 - 8 U 2851/93
Anspruch auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über Hardware und Software aus …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 28.07.1994 - 8 U 2851/93
Unvollständige EDV-Anlage - Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag bei Fehlen von …
12.) Durch den wirksamen Rücktritt der Klägerin vom Kaufvertrag ist dieser in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet worden (vgl. BGH NJW 90, 2069).
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Rechtsprechung
| LG Mainz, 15.11.1989 - 8 T 77/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1990, 70
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 5.93
Sozialhilfe - Gebrechlichkeitspflegschaft - Berücksichtigung der Aufwendungen - …
Dementsprechend hatte sich in der Rechtsprechung der Zivilgerichte zu § 1835 Abs. 3 BGB a. F. die Auffassung durchgesetzt, daß als "mittellos" derjenige anzusehen ist, dessen Einkommen und Vermögen unterhalb der Grenzen liegt, die nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Hilfe in besonderen Lebenslagen maßgeblich sind, wobei überwiegend an die Vorschriften über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe angeknüpft wurde (vgl. hierzu die vorgenannten Entscheidungen mit weiteren Nachweisen; ferner Landgericht Bonn, Beschluß vom 17.8.1987 - 5 T 90/87, Rpfleger 1988 S. 104, und Landgericht Mainz, Beschluß vom 15.11.1989 - 8 T 77/89, Rpfleger 1990 S. 70;… aber auch Soergel/Damrau, BGB, 12. Auflage 1987, § 1835 Rdnr. 10). - BayObLG, 17.12.1992 - 3Z BR 88/92
Voraussetzungen der Mittellosigkeit i. S. von § 1835 Abs. 3 BGB a. F.
a) Keiner Entscheidung bedarf hier die Frage, ob der Begriff der Mittellosigkeit in § 1835 Abs. 3 Satz 1 a.F. BGB durch eine unmittelbare Anwendung vor allem von § 88 BSHG einzuschränken ist (so etwa Bobenhausen Rpfleger 1985, 426/427 und 1988, 175/177;… Damrau in Festschrift für O. Mühl 1981 S. 123/136 f.;… Soergel/Damrau BGB 12. Aufl. § 1835 Rn. 10) oder mit Hilfe von §§ 114 ff. ZPO (in diesem Sinne z.B. LG Berlin Rpfleger 1985, 237; LG Bonn Rpfleger 1988, 104; LG Bremen Rpfleger 1984, 414 ; LG Mainz Rpfleger 1989, 327 und 1990, 70; ebenso wohl auch OLG Zweibrücken Rpfleger 1983, 312;… in der Literatur: Gernhuber Familienrecht 3. Aufl. 1980 § 65 VII 4 in Fußnote.16; Haegele Rechtspfleger Jahrbuch 1973, 286/302;… Odersky Nichtehelichen-Gesetz 4. Aufl. 1978 § 1835 Anm. III 1), oder ob andere Grundsätze gelten (…vgl. Palandt/Diederichsen aaO unter Hinweis auf LG Frankfurt FamRZ 1990, 1036).
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