Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.04.1994 - 2 Wx 50/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Weitere Beschwerde, Vergütung Abwesenheitspflegers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschränkung des Instanzenzuges; Betreuer ; Vormundschaften ; Verfahrenspflegschaft; Qualifikation als Jurist und Sozialpädagoge; Referendartätigkeit; Aufbessern der Bezüge ; Bezeichnung als Berufsbetreuer; Stundenlohn
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1334
- Rpfleger 1994, 417
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 20 W 25/96 In diesem Fall steht die Rechtsmittelbeschränkung gemäß § 16 ZSEG der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nicht entgegen (OLG Schleswig BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 Ls; OLG Köln FamRZ 1994, 1334 = Rpfleger 1994, 417; BayObLGZ 1995, 212).
- OLG Köln, 22.04.1998 - 16 Wx 37/98
Mittellosigkeit des Betreuten
Nur für den letzteren Fall finden die Vorschriften des ZSEG entsprechende Anwendung (so die inzwischen einhellige Rechtsprechung der Obergerichte, z.B. Senat v. 15.7.1996 - 16 Wx 162/96; OLG Frankfurt FAmRZ 96, 81; OLG Köln FamRZ 94, 1334; BayObLGZ 1995, 212). - BayObLG, 07.06.1995 - 3Z BR 39/95
Mittellosigkeit eines Betreuten
16 ZSEG der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nicht entgegen (OLG Köln Rpfleger 1994, 417 ; SchlHOLG BtPrax 1994, 139 ).
- OLG Hamm, 28.12.1995 - 15 W 408/95 Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (vgl. RPflger 1994, 417; ähnlich offenbar BayObLG, Report BayObLG 1995, 60 [LS]) ist die weitere Beschwerde auch dann nicht zulässig, wenn nicht über die Höhe der Vergütung und des Auslagenersatzes gestritten wird, sondern über die Frage der Mittellosigkeit des Betreuten.
- BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 350/95
Weitere Beschwerde im Verfahren der Festsetzung der Aufwandsentschädigung, wenn …
In diesem Fall steht § 16 ZSEG der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nicht entgegen (BayObLGZ 1995 Nr. 62 und 63 sowie S. 212; OLG Köln Rpfleger 1994, 417 ; SchlHOLG BtPrax 1994, 139 ). - BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 176/95
Vergütung eines Rechtsanwalts als Betreuer eines vermögenden Betreuten
In diesem Fall steht § 16 ZSEG der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nicht entgegen (BayObLGZ 1995 Nr. 37; OLG Köln Rpfleger 1994, 417 ; SchlHOLG BtPrax 1994, 139 ). - OLG Köln, 22.07.1996 - 16 Wx 145/96
Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zur Vergütung eines Ergänzungspflegers
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist vorrangig die Frage, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Staatskasse vorliegen; in einem solchen Fall greift der Ausschluß der weiteren Beschwerde nicht ein (vergleiche Oberlandesgericht Köln, FamRZ 1994, Seite 1334; Oberlandesgericht Frankfurt FamRZ 1996, Seite 819, 820). - BayObLG, 05.10.1995 - 3Z BR 193/95
Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund im Verfahren über Vergütung und …
Diese Bestimmung, auf die § 1836 Abs. 2 Satz 4, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB verweisen, läßt eine weitere Beschwerde ihrem Sinn nach lediglich dann nicht zu, wenn es um die Bemessung der beanspruchten Vergütung geht, nicht jedoch, wenn - wie hier - darum gestritten wird, ob überhaupt ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht (BayObLGZ 1995, 212; OLG Köln Rpfleger 1994, 417 ; SchlHOLG BtPrax 1994, 139 ).
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