Rechtsprechung
| BayObLG, 02.11.1994 - 3Z BR 152/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
Anforderungen an die Form der Auflösung einer GmbH - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gesellschaftsrecht; Auflösungsbeschluß der Gesellschafter
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 1 HKT 3144/93
- BayObLG, 31.03.1994 - 3Z BR 23/94
- BayObLG, 02.11.1994 - 3Z BR 152/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1001
- BB 1995, 168
- DB 1995, 261
- Rpfleger 1995, 301
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 31.03.1994 - 3Z BR 23/94
Anmeldung der Auflösung einer GmbH zum Handelsregister; Entscheidung des …
Auszug aus BayObLG, 02.11.1994 - 3Z BR 152/94
Wegen des Sachverhalts und der Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss verwiesen (BayObLG GmbHR 1994, 478/479 = BB 1994, 959).
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 28 BA 55/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter einer UG …
In der Rechtsprechung ist insoweit auch anerkannt worden, dass selbst ein Beschluss zur Auflösung der Gesellschaft nicht ausdrücklich gefasst werden muss, soweit nur der Wille zur Herbeiführung der Auflösungsfolge eindeutig erkennbar ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. November 1994 - Az.: 3Z BR 152/94 zur gleichzeitigen Kündigung einer Gesellschaft durch die Gesellschafter statt Fassung eines Auflösungsbeschlusses).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.11.1994 - 3 W 155/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers; Vergütung eines Nachlasspflegers als Ermessensentscheidung; Aktivvermögen als verwaltete Nachlassverbindlichkeiten; Berechnung einer angemessenen Vergütung für einen Nachlasspfleger im Rahmen eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Daun, 06.05.1994 - 1 VI 255/92
- LG Trier, 15.08.1994 - 4 T 27/94
- OLG Zweibrücken, 10.11.1994 - 3 W 155/94
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 684
- Rpfleger 1995, 301
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90
Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Nachlasspflegers wegen der Anfechtung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.11.1994 - 3 W 155/94
Die Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung des Nachlaßpflegers unterliegt allerdings auch hinsichtlich der Höhe nach allgemeiner Meinung als Ermessensentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkter Überprüfung (so etwa OLG Köln FamRZ 1991, 483, 484;… MünchKomm./Leipold, 2. Aufl., Rdnr. 62 zu§ 1860 BGB;… Kuntze in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit Teil A, 13. Aufl., Rdnr. 26 b zu § 27 FGG).Letztlich ist klarzustellen, daß etwaige Fehler des Beteiligten zu 4) bei der Führung der Nachlaßpflegschaft keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung haben (etwa OLG Köln FamRZ 1991, 483, 484).
- OLG Schleswig, 18.12.2009 - 3 Wx 24/08
Vergütung des Nachlasspflegers
Des Weiteren nahm er insbesondere auf die Rechtsprechung des OLG Zweibrücken (Rpfleger 1995, 301) Bezug, wonach im Regelfall ein Anteil von 3 bis 5 Prozent der Nachlassmasse als Vergütung festzusetzen sei. - OLG Frankfurt, 12.09.1997 - 20 W 374/95
Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegerin
Dagegen unterliegen Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Entscheidung der Tatsacheninstanzen nicht der Nachprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde (Senat in 20 W 305/91 vom 23.11.1992 = OLGZ 1993, 257 = NJW-RR 1993, 266 = FamRZ 1993, 603 = Rpfleger 1993, 200 = JurBüro 1993, 104 = OLG-Report Frankfurt am Main 1993, 69; BayObLG FamRZ 1994, 590; OLG Zweibrücken Rpfleger 1995, 301; KG Rpfleger 1995, 356). - BayObLG, 30.07.1996 - 1Z BR 22/96
Vergütung des Nachlaßpflegers
Es kommt nicht darauf an, in welchem Umfang der Beteiligte zu 3 ansonsten Nachlaßpflegschaften für vermögenslose Nachlässe geführt hat (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 1995, 301).
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